Aktueller Stand der Überarbeitung zur LkonV?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum aktuellen Stand der Überarbeitung der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung (LKonV). Wie ich bereits im vergangenen Jahr mitgeteilt habe, befand sich der Referentenentwurf in der hausinternen Abstimmung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL).

Angesichts des bevorstehenden Endes der 20. Wahlperiode ist jedoch davon auszugehen, dass die Überarbeitung nicht mehr in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Nach aktuellem Stand wird eine Veröffentlichung des Entwurfs und die weitere Bearbeitung voraussichtlich erst in der kommenden 21. Wahlperiode erfolgen. Das BMEL wird die Arbeiten an der Verordnung fortsetzen, jedoch erfordert der Abstimmungsprozess mit den Bundesländern sowie betroffenen Akteuren weiterhin Zeit.

Die Überarbeitung der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung (LKonV) ist ein wichtiges Anliegen, um den aktuellen Anforderungen im Bereich der Lebensmittelüberwachung gerecht zu werden. Ich werde mich jedoch weiterhin dafür einsetzen, dass dieses Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode prioritär behandelt wird, um eine effektive und moderne Lebensmittelüberwachung sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Harzer