Aktueller Stand der Überarbeitung zur LkonV?
Sehr geehrte Frau Harzer,
zur Frage zum Stand der LkonV schrieben Sie letztes Jahr, dass bereits ein Referentenentwurf erstellt wurde und sich dieser in hausinternen Abstimmung des Ministeriums befindet. Wann ist mit einer veröffentlichung des Entwurfes zu rechnen?
Weitere Fragen an Ulrike Harzer
Deshalb ist das zuständige BMEL bereits aktiv geworden. Gemeinsam mit den Ländern hat es Eckpunkte zur Aktualisierung der LKonV erarbeitet.
Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU hat wertvolle Impulse geliefert, weist in meinen Augen jedoch auch inhaltliche Schwächen auf.
Im Allgemeinen vergibt der Staat Fördergelder nicht proaktiv. Jedes Unternehmen entscheidet selbst, ob es staatliche Förderung in Anspruch nehmen möchte oder lieber aus eigener Kraft und zu eigenen Bedingungen handeln möchte.
Das Sorgerecht steht beiden Eltern gemeinsam zu, es sei denn, das Kindeswohl erfordert eine abweichende Entscheidung. Das Umgangsrecht garantiert demjenigen Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, das Recht auf regelmäßigen Umgang mit dem Kind.