FDP-Bundestagsfraktion
(...) Es ist für mich aber auch völlig klar, dass die soziale Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt werden muss. Diese soll verpflichtend, individuell und generationengerecht ausgestaltet werden. (...)
(...) Dennoch ist die Neuregelung eine Stärkung des Kartellrechts, gegen die es von Seiten der Kassen erheblichen Widerstand gegeben hat, wie sich z.B. in den Positionen zur Anhörung zum Gesetzesverfahren gezeigt hat. Insofern halte ich Ihre Sorge, was das Kartellrecht insgesamt betrifft, für unbegründet. (...)
(...) Diese Unterscheidung ist auch sachgerecht. Das Kartellrecht, welches als Sanktionsmöglichkeit auch das Verbot von Vertragsschlüssen vorsieht, passt nicht auf Vertragstypen, die verpflichtend abzuschließen sind. (...)
(...) Hier geht es um Menschen, die sich sehnlichst ein Kind wünschen, aber bereits eine Fehl- oder Totgeburt erlebt haben, in deren Familien es schwere Krankheiten gibt und die ansonsten kein Kind bekommen würden oder es später abtreiben müssten, wenn sich eine Erkrankung herausstellt. Die PID ist im Vergleich zu einer Abtreibung die psychisch und physisch unbelastendere Methode für die Frau. (...)
(...) Wir meinen, niedrige Lohnnebenkosten schaffen und sichern Arbeitsplätze. Ich finde es scheinheilig, wenn andere Parteien sagen, die Arbeitskosten - gerade für kleine und mittlere Unternehmen - sollen sinken, aber dann auf konkrete Fragen sagen, das dürfe weder bei den Löhnen, noch bei der Krankenversicherung, noch bei der Rentenversicherung passieren. (...)
Sehr geehrter Herr Stegmaier,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Dezember zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) und den Bestimmungen zum Kartellrecht. Sie finden meine Antwort bei Ihrer Nachfrage vom 29. Dezember.