Frage an Ulrike Flach von Katharina Z. bezüglich Gesundheit
„Wie werden die Rahmenbedingungen für Pflege nach Ihren politischen Zielen in 5 Jahren aussehen?“
Sehr geehrte Frau Zinger,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Fragen, wie ein System in fünf Jahren aussehen wird, sind immer sehr spekulativ. Nehmen Sie ein Ereignis wie die Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009, das Jahre vorher nicht erkennbar war und dennoch großen Einfluss auf die Haushalts- und Wirtschaftspolitik heute hat. Deshalb kann auch meine Antwort nur eine Vorstellung dessen sein, was wir als FDP wünschen was wir, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht fundamental ändern, erreichen wollen.
Zum einen wollen wir den Pflegebegriff neu definieren. Wir wollen, dass nicht nur körperliche Beeinträchtigungen, sondern auch anderweitiger Betreuungsbedarf (z.B. Demenz) berücksichtigt werden. Pflegende Angehörige und Menschen in Pflegeberufen pflegen mit großem Engagement. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Pflegende und Leistungserbringer konsequent überprüfen und entbürokratisieren, damit der eigentlichen Pflege am Menschen mehr Zeit eingeräumt werden kann. Das Berufsbild der Altenpflege soll attraktiver gestaltet werden. Minister Dr. Rösler hat ja in der letzten Woche erneut den Pflegedialog mit den verschiedenen Organisationen geführt. Wir haben auch, obwohl wir als FDP keine begeisterten Anhänger von Mindestlöhnen sind, den Mindestlohn in der Pflege eingeführt.
Wenn man die demographische Entwicklung betrachtet, dann muss jedem klar sein, dass wir in fünf Jahren erheblich mehr Pflegebedürftige haben werden und der schon heute bestehende Fachkräftemangel ein großes Problem werden wird, wenn wir nicht gegensteuern. Einige Maßnahmen (Entlastung von Bürokratie, Mindestlohn) habe ich schon genannt. Wichtig ist auch die höhere gesellschaftliche Anerkennung von Pflegekräften.
Es ist für mich aber auch völlig klar, dass die soziale Pflegeversicherung durch eine kapitalgedeckte Säule ergänzt werden muss. Diese soll verpflichtend, individuell und generationengerecht ausgestaltet werden. Mir ist klar, dass viele Bürgerinnen und Bürger schon heute unter den hohen Belastungen leiden. Deshalb gehört zu der Kapitaldeckung ein sozialer Ausgleich für Geringverdiener. Wenn wir diese zweite Säule der Pflegeversicherung nicht innerhalb der nächsten Jahre hinbekommen, wird das bestehende Umlageverfahren die demographischen Herausforderungen allein nicht meistern können.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
Weitere Fragen an Ulrike Flach
(...) Dass diese Reisen in der sitzungsfreien Zeit stattfinden, ist vom Bundestag gewollt. Die Reisen dürfen nicht in der Sitzungszeit stattfinden. Schließlich erwarten Sie zu Recht, dass die Abgeordneten während der Plenumsdebatten in Berlin ihre Arbeit machen. (...)
(...) Wie viele Personen haben in der BRD ein so hohes Einkommen, dass sie eigentlich den Spitzensteuersatz bezahlen müssten? (...) Was tut Ihre Partei eigentlich für untere Einkommensgruppen? (...)
(...) Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. (...)
(...) Dieser Entwurf zielt darauf, bei der Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand mehr Rechtssicherheit und Transparenz herzustellen. Salopp gesprochen: Es soll weniger „gemauschelt“ werden können, wenn es darum geht, dass eine öffentliche Stelle eine Konzession – zum Beispiel für die Wasserversorgung – vergibt. Dies dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist auch im Interesse der Bürger und Steuer- bzw. (...)