FDP-Bundestagsfraktion
(...) Wir vertreten die Auffassung, dass Cannabis und seine Inhaltsstoffe grundsätzlich nur bei ausreichender wissenschaftlicher Evidenz zum Zwecke ihrer medizinischen Anwendung zugelassen werden sollten. Die Evidenz wäre bei einem unter den Voraussetzungen des Arzneimittelrechts zugelassenen Fertigarzneimittel als gegeben anzusehen. (...)
(...) Es ist sicher nicht falsch, angesichts der Vorgänge Besorgnis zu äußern. Umso wichtiger ist es, die Hintergründe des Attentats aufzuklären. Das ist allerdings fachlich nicht mein Bereich. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Das von der Vorgängerregierung eingeführte DRG-System sehen wir als ein lernendes System. Es soll in seinen Auswirkungen weiter beobachtet, und, wo nötig, weiterentwickelt werden. (...)
(...) Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform muss dann auch über die Mehrwertsteuersätze gesprochen werden. Wir werden diesbezüglich auch nicht nachlassen, denn die Entlastung der Mittelschicht ist für die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland von enormer Bedeutung. Mit den Zusatzbeiträgen hätte eine Senkung der Mehrwertsteuer allerdings nichts zu tun und hätte auch keine Auswirkung darauf. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Neben dem von Ihnen angesprochenen Gleichheitsgrundsatz gilt auch das Lohnabstandsgebot. Danach muss es zwischen dem Nettoeinkommen desjenigen, der arbeitet und desjenigen, der nicht arbeitet, einen vertretbaren Abstand geben. (...)
(...) Die FDP wollte das von Ulla Schmidt und der großen Koalition falsch konstruierte und unterfinanzierte Monstrum Gesundheitsfonds abschaffen. (...) Leider gab es für die sofortige Abschaffung mit der Union keine Einigung. (...)