Frage an Ulrike Flach von Arndt I. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Flach,
gern möchte ich Ihre Haltung und Meinung zu dem Attentat auf einen Hamas-Führer in Dubai erfahren, in den - laut hochrangiger und glaubwürdiger Polizeidienststellen Dubais - der israelische Geheimdienst MOSSAD u. a. auch deutsche Pässe verwendet haben soll. Besonders interessiert mich, ob Sie die gleiche Besorgnis hegen wie irische und andere europäische Abgeordnete bzw. Minister, die darin eine ernste Gefährdung Ihrer eigenen Bevölkerung sehen.
mfG
Sehr geehrter Herr Immel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Als Gesundheits- und Haushaltspolitikerin bin ich keine Expertin für Geheimdienstthemen und maße mir hierzu kein Urteil an. Es ist klar, dass die Vorgänge sorgsam untersucht und bewertet werden müssen. Es ist sicher nicht falsch, angesichts der Vorgänge Besorgnis zu äußern. Umso wichtiger ist es, die Hintergründe des Attentats aufzuklären. Das ist allerdings fachlich nicht mein Bereich.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
Weitere Fragen an Ulrike Flach
(...) Dass diese Reisen in der sitzungsfreien Zeit stattfinden, ist vom Bundestag gewollt. Die Reisen dürfen nicht in der Sitzungszeit stattfinden. Schließlich erwarten Sie zu Recht, dass die Abgeordneten während der Plenumsdebatten in Berlin ihre Arbeit machen. (...)
(...) Wie viele Personen haben in der BRD ein so hohes Einkommen, dass sie eigentlich den Spitzensteuersatz bezahlen müssten? (...) Was tut Ihre Partei eigentlich für untere Einkommensgruppen? (...)
(...) Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. (...)
(...) Dieser Entwurf zielt darauf, bei der Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand mehr Rechtssicherheit und Transparenz herzustellen. Salopp gesprochen: Es soll weniger „gemauschelt“ werden können, wenn es darum geht, dass eine öffentliche Stelle eine Konzession – zum Beispiel für die Wasserversorgung – vergibt. Dies dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist auch im Interesse der Bürger und Steuer- bzw. (...)