Frage an Ulrike Flach von Max M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Flach
die FDP spricht immer von Steuersenkung, was meinen Sie dazu wenn endlich die MwSt auf Medikamente und Hilfsmittel gesenkt würden? Wissen Sie das Deutschland und noch drei Länder in der EU die einzigsten sind die den vollen MwSt Satz auf Medikamente und Hilfsmittel verlangen.
Österreich hat 2009 die MwSt gesenkt.
Bei der Steuersenkung auf Hotels hat es geheißen: Die Regierung muss die MwSt auf 7% senken weil die Nachbarländer auch den ermäßigen MwSt Satz verlangen.
Zählt diese Maßnahme für Medikamente und Hilfsmittel nicht, oder war die Hotel-Lobby zu stark. (Spenden für die FDP und CSU)
Oder ist es so dass die Regierung den vollen MwSt Satz auf Medikamente und Hilfsmittel benötigt das die über 900 neuen Mitarbeiter in den verschiedenen Ämtern der Regierung bezahlt werden können.
Kämme diese Maßnahme für die Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rentner und Geringverdiener zu gute damit der Krankenkassenbeiträge gesenkt werden können.
Oder wollen Sie dass wiederum Arbeitnehmer, Rentner und Geringverdiener von einer Steuersenkung ausgeschlossen bleiben.
Was ist eigentlich vom Sparbuch der FDP geworden, wo Herr Westerwelle noch vor der Bundestagswahl rumgeschrienen hat, was wurde bis jetzt umgesetzt?
Ist das nicht Wahlbetrug?
Mit freundlichen Grüßen
Max Mayerhofer
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Wie Sie wissen, verfolgt die FDP mit großer Hartnäckigkeit das Thema "Steuersenkungen". Aus unserer Sicht dürfen wir bei dem, was bisher erreicht wurde, nicht stehen bleiben. Im Rahmen einer umfassenden Steuerreform muss dann auch über die Mehrwertsteuersätze gesprochen werden. Wir werden diesbezüglich auch nicht nachlassen, denn die Entlastung der Mittelschicht ist für die Entwicklung der Konjunktur in Deutschland von enormer Bedeutung. Mit den Zusatzbeiträgen hätte eine Senkung der Mehrwertsteuer allerdings nichts zu tun und hätte auch keine Auswirkung darauf. Die Zusatzbeiträge sind Folge von Ulla Schmidts falsch konstruiertem und unterfinanziertem Gesundheitsfonds. Selbstverständlich sind wir als Haushälter dabei, Einsparvorschläge in den Ministerien zu machen. Das ist eine schwere Aufgabe, denn es betrifft ja auch durchaus wünschenswerte Projekte. Ob es uns gelingt, werden wir erst in der Bereinigungssitzung sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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