FDP-Bundestagsfraktion
(...) Nur was heißt das konkret? Viele Unternehmen würden gern höhere Löhne zahlen, stehen aber unter enormen Kostendruck. Und sie stehen unter hohem Druck der Lohnnebenkosten, von denen unser Modell der einkommensunabhängigen Prämie sie ja gerade etwas entlasten soll. (...)
(...) Die genannten Abkommen sind im Jahr 1964 mit der Türkei und im Jahr 1968 mit dem ehemaligen Jugoslawien geschlossen und von allen Bundesregierungen, gleich welcher Couleur, nicht in Frage gestellt worden. Zahlen, wie hoch die Ausgaben für die Krankenversicherungsleistungen für die genannten Gruppen sind, liegen mir nicht vor. Die Bundesregierung hat nach meiner Kenntnis keine Absicht, diese seit über 40 Jahren laufenden Abkommen zu kündigen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Über die Einzelheiten des sozialen Ausgleiches, der möglichst unbürokratisch und ohne zusätzliche Antragsverfahren gewährt werden soll, wird die von Bundesminister Dr. Rösler eingesetzte Kommission in den nächsten Monaten Gedanken machen und ein Konzept vorlegen. (...)
(...) Angesichts der weiter in Afghanistan verbreiteten Unsicherheit ist es notwendig, die zivilen Wiederaufbaukräfte zu stärken. Dabei ist es das erklärte Ziel Deutschlands und der internationalen Staatengemeinschaft, die afghanische Regierung beim Aufbau von PolizeAufbau von Polizei und nationaleritskräfte zu unterstützen. Afghanistan muss in die Lage versetzt werden, selbst für die Sicherheit im eigenen Land zu sorgen. (...)
(...) Was allerdings die Frage eines sozialen Ausgleichs betrifft, so haben wir den klaren Nachweis, dass ein solches Modell und Bürokratie möglich ist. Die Niederlande praktizieren die Gesundheitsprämie seit Jahren. Geringverdiener erhalten, wie auch bei uns geplant, einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln. (...)
(...) Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen, dass Bundesminister Dr. Rösler am Wochenende einen Vorschlag gemacht hat, um die in der Tat in Deutschland sehr hohen Arzneimittelpreise zu senken. Danach sollen die Hersteller und die Krankenkassen vor der Markteinführung eines neuen Medikamentes über den Preis verhandeln. (...)