Frage an Ulrike Flach von Andreas L. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Frau Flach,
nachdem ich mich nun mehrfach über das Auftreten der FDP-Gesundheitsexperten geärgert habe, möchte ich Sie bitten, mir zu Ihren Plänen einige Fragen zu beantworten. Vielleicht verstehe ich ja nur etwas nicht richtig.
1. Sie sagen, es werde keiner bezüglich zu zahlender Beiträge schlechter gestellt werden als jetzt. Das bedeutet doch logisch betrachtet, dass ein finanziell unterversorgtes Gesundheitssystem dann noch weniger Finanzmittel zur Verfügung hat als jetzt, da es ja sehr wohl Menschen geben wird, die weniger zahlen werden als jetzt. Irre ich mich da ?
2. Sie sagen, der soziale Ausgleich werde künftig aus Steuermitteln erfolgen statt wie bisher über die KV-Beiträge. Ausgehend davon, dass bislang höhere Einkommen auch höhere Beiträge zu entrichten hatten, müssten dann doch eigentlich die Steuern für höhere Einkommen steigen und nicht wie angekündigt deutlich sinken. In Anbetracht der Tatsache, dass gleichzeitig massive Steuersenkungen angekündigt worden sind, stehen aber keine zusätzlichen Steuermittel zur Verfügung, sondern weniger als zuvor. Irre ich mich da ?
3. Sie sagen, der soziale Ausgleich erfolge ohne große Bürokratie. Was bedeutet das ? Wird die Bedürftigkeit nun geprüft oder nicht ? Wer trägt die zusätzlichen Verwaltungskosten, um diese Bezuschussung eines großen Teils der Versicherten durchzuführen ?
4. Sie sagen, die private Krankenversicherung bleibe bestehen. Warum ? Ist eine solidarische Pflichtversicherung nur etwas für Geringverdiener und Sozialromantiker ? Ist es von Ihnen gewollt, dass Privatversicherte bevorzugt behandelt werden und Privilegien geniessen ?
Mit freundlichen Grüssen
Andreas Lautenbach
Sehr geehrter Herr Lautenbach,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Wie Sie wissen, hat Bundesminister Dr. Rösler eine Kommission eingesetzt, die ein Modell einer einkommensunabhängigen Prämie mit sozialem Ausgleich aus Steuermitteln entwickeln soll. Die Kommission hat bisher einmal getagt und wird im April erneut zusammentreffen. Die Einzelheiten einer solchen Regelung werden im Sommer feststehen. Ich bitte um Verständnis, dass ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen kann, wie das Ergebnis aussehen wird.
Was allerdings die Frage eines sozialen Ausgleichs betrifft, so haben wir den klaren Nachweis, dass ein solches Modell und Bürokratie möglich ist. Die Niederlande praktizieren die Gesundheitsprämie seit Jahren. Geringverdiener erhalten, wie auch bei uns geplant, einen sozialen Ausgleich aus Steuermitteln. Es ist kein Antrag nötig, kein bürokratischer Aufwand. Das Finanzamt erhält eine völlig neue Rolle. Man kann sicher nicht alles aus den Niederlanden übernehmen, aber das funktioniert gut.
Dann noch zu den privaten Krankenversicherungen. Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung vorgeschlagen. Jeder Bürger sollte sich privat versichern, jede Versicherung sollte verpflichtet werden, jeden Bürger unabhängig von Vorerkrankungen zu akzeptieren. Wettbewerb entstünde über Prämienhöhe und Leistungskatalog. Das war mit der Union nicht zu erreichen. Deshalb wird es dabei bleiben, dass beide Systemen nebeneinander bestehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Flach
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