Frage von Elisabeth S. • 02.10.2023
![Ulrike Bahr Portrait von Ulrike Bahr](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/UlrikeBahr-Portrait.jpg?itok=HU1MuRKx)
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 10.10.2023
Bitte erkundigen Sie sich bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort.
Annabell Fibieger
Bitte erkundigen Sie sich bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort.
Das Übertragungsgesetz wurde am 16. November 2023 im Bundestag beschlossen.
Die Inflationsausgleichsprämie wird ausschließlich von den Arbeitgeber:innen bezahlt. Die Rente orientiert sich an der Entwicklung der Gehälter und Löhne.
Die Inflationsausgleichsprämie wird ausschließlich von den Arbeitgeber:innen bezahlt. Die Rente orientiert sich an der Entwicklung der Gehälter und Löhne.
Bitte erkundigen Sie sich bei dem oder der zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten für Ihren Wohnort.
Das Demokratiefördergesetz wird noch verhandelt. Es wird ein Rahmengesetz. Programme bleiben weiter in der Zuständigkeit der Fachministerien.