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Ulrike Bahr
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Frage von Angelika B. •

Warum haben unsere Regierungsbeamten ihrenInflationsausgleich erhalten, und die kleineren??? Polizeibeamten nicht, die täglich ihren Kopf für unsere Politiker hinhalten.

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Sehr geehrte Frau B.,

die Tarifpartner – also Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände – haben sich im April 2023 auf eine Inflationsausgleichsprämie für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen geeinigt. Diese Tarifeinigung muss per Gesetz auf Beamt:innen und Pensionär:innen übertragen werden. Hierbei ist jedoch zwischen Beamt:innen und Versorgungsempfänger:innen des Bundes und des Landes zu unterscheiden.

Auf Bundesebene hat der Bundestag am 16. November 2023 die Übertragung der Tarifeinigung verabschiedet. Dies betrifft allerdings nur die Beamt:innen und Pensionär:innen des Bundes.

Für den öffentlichen Dienst der Länder liegt zwischenzeitlich auch eine Tarifeinigung vor. Arbeitgeber:innen und Gewerkschaften haben sich ebenfalls auf eine Inflationsausgleichszahlung sowie eine Erhöhung der Entgelte geeinigt. Diese Einigung muss nun von den Ländern per Gesetz auf Landesbeamt:innen übertragen werden. Wann Polizeibeamt:innen beispielsweise in Bayern, Niedersachen oder in Baden-Württemberg die Prämie erhalten, kann ich Ihnen daher nicht sagen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Ulrike Bahr, MdB

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