Sehr geehrte Frau Bahr, was tun Sie persönlich dafür, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen?#gemeinsamgegendieafd

Sehr geehrte Frau W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die AfD ist eine Partei, die anstelle von Inhalten menschenverachtendes Gedankengut verbreitet und die in Teilen erwiesenermaßen rechtsextrem ist – das erlebe ich als Bundestagsabgeordnete beinahe jeden Tag. Und trotzdem habe ich die Berichte über ein Geheimtreffen mit Rechtsextremen, bei dem Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland gemacht wurden, mit Entsetzen zur Kenntnis genommen. Um es ganz klar zu sagen: Das ist völlig inakzeptabel, widerlich und unwürdig.

Ich bin der Meinung, dass man die AfD zuallererst mit politischen Mitteln besiegen muss. Denn wenn wir der Auffassung sind, dass wir die besseren Argumente haben – und das sind wir! – dann sollten wir auf diese Weise dagegenhalten und die Aussagen der AfD entlarven als das, was sie sind: wissenschaftsfeindlich, gehaltlos und voller Falschbehauptungen.

Wir sollten uns im Kampf gegen Verfassungsfeinde der Mittel bedienen, die uns bereits jetzt zur Verfügung stehen: Wir haben zum Beispiel das Gesetz zur Finanzierung der parteinahen Stiftungen auf den Weg gebracht. Damit braucht es nun aktive Verfassungstreue, um finanziert werden zu können. Auch wäre zu überlegen, ob nicht gewissen Schlüsselpersonen aus dem rechtsextremen Spektrum der AfD eine Art Betätigungsverbot auferlegt werden könnte: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt danach die damit verbundenen Grundrechte – etwa die Pressefreiheit, die Versammlungsfreiheit und auch die Lehrfreiheit.

Die AfD macht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich, wo immer sie kann, sie hetzt gegen Minderheiten, den Rechtsstaat, gegen Fortschritt und Freiheit. Umso wichtiger ist es, dass wir uns tagtäglich dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit stellen und uns für Vielfalt und die Gleichberechtigung aller Menschen stark machen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB