Was sind die Gründe für die Verzögerung beim Demokratiefördergesetz?
Sehr geehrte Frau Bahr,
das Demokratiefördergesetz ist nun schon seit Februar 2023 in der Ausschussberatung, die öffentliche Anhörung der Sachverständigen hat bereits im März stattgefunden. Trotzdem konnte das Gesetz weiterhin nicht beschlossen werden. Was sind die Gründe für die Verzögerung und was ist der Zeitplan, wann der Ausschuss zu einer Entscheidung kommen wird?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung!
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Demokratiefördergesetz befindet sich nach wie vor im parlamentarischen Verfahren. Grund für den langwierigen Gesetzgebungsprozess sind ausführliche Beratungen zwischen den Koalitionsfraktionen. Das Gesetz ist im Koalitionsvertrag fest verankert. Wir gehen davon aus, dass die parlamentarischen Beratungen zügig abgeschlossen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
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Ich sehe ein solches Verfahren momentan kritisch
Die demokratischen Parteien müssen auf verschiedene Szenarien eingestellt sein.
Ist es einem Zollbeamten nicht mehr möglich seinen Dienst im Vollzugsbereich auszuführen, so gibt es diverse andere Möglichkeiten innerhalb der Zollverwaltung.