Werden Sie mit Ihren Kollegen sprechen, um eine baldige Verabschiedung des CanG möglich zu machen?
Sehr geehrte Frau Bahr,
sie können es wahrscheinlich nicht mehr hören, aber für mich ist dieses Thema wichtig.
Als Augsburger Wähler fühle ich mich momentan von der SPD hintergangen.
Seit Ewigkeiten hoffe ich auf eine Besserung der Gesetzeslage im Bereich der Cannabispolitik.
Für mich ist das Problem auch ein Vertrauensverlust in die Politik. Seit Jahren stehe ich in meinem Freundeskreis auf, wenn die Politik pauschalisiert verunglimpft wird.
Immer entgegne ich: Politische Prozesse sind schwierig, es gibt viel Gegenwind etc.
Seit der letzten Wahl höre ich dauernd: „Das mit der Legalisierung wird eh nichts.“ Oder „Die behaupten das nur um Wähler zu fangen.“ und so weiter.
Und jetzt liegt ein SPD-geführter Entwurf vor, welcher ein Witz im Vergleich zum Koalitionsvertrag ist. Und trotzdem wird blockiert.
Sie können sich nicht vorstellen, wie frustrierend das ist. Vor allem für Leute, die sich eigentlich für unsere Demokratie einsetzen.
Bitte machen Sie uns nicht zu Nichtwählern.
Sehr geehrter Herr S.,
ich habe Rücksprache mit meiner Kollegin Carmen Wegge, zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für die Cannabisgesetzgebung im Rechts- und Innenausschuss, gehalten.
Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben und damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten. Wir erkennen die gesellschaftlichen Realitäten des täglichen Cannabiskonsums von Millionen Bürger:innen an und wissen, dass es einen anderen Umgang damit braucht. Neben dem Koalitionsvertrag haben wir uns bereits im Wahlprogramm für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Auch der SPD-Parteivorstand hat dies mit seinem Beschluss vom 27. März 2023 noch einmal bekräftigt und inhaltlich unsere Positionen konkretisiert. Im Parlament haben wir den Entwurf der Regierung verhandelt. Die 2./3. Lesung wird zeitnah stattfinden.
Auch wenn Einzelpersonen die Idee einer progressiven Drogenpolitik im Gegensatz zur überwältigenden Mehrheit in unserer Fraktion nicht teilen, so ist es erklärter Wille, das Cannabisgesetz so zu beschließen, dass es voraussichtlich zum 1. April 2024 in Kraft treten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Unter https://infektionsradar.gesund.bund.de/de/covid/abwasser können Sie aktuelle Zahlen bezüglich der Viruslast im Abwasser finden
Ich sehe ein solches Verfahren momentan kritisch
Die demokratischen Parteien müssen auf verschiedene Szenarien eingestellt sein.
Ist es einem Zollbeamten nicht mehr möglich seinen Dienst im Vollzugsbereich auszuführen, so gibt es diverse andere Möglichkeiten innerhalb der Zollverwaltung.