Ulrike Bahr

Frage von Marcus K. • 16.05.2024

Welche Schritte unternehmen Sie als Mitglied der Regierungsparteien, um (wie im Koalitionsvertrag vereinbart) Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus in dieser Legislaturperiode zu schaffen?

Antwort von Ulrike Bahr

SPD • 05.08.2024

In einer Zeit, in der Falschinformationen, Hass und Hetze den öffentlichen Diskurs prägen, ist unabhängiger Journalismus wichtiger denn je.

Frage von Dieter C. • 09.05.2024

Guten Tag Frau Bahr, gerne würde es mich interessieren warum sie auf meine Fragen vom 26.04. nicht antworten. Fragen anderer Fragesteller mit späteren Datum haben Sie beantwortet.

Antwort von Ulrike Bahr

SPD • 13.05.2024

Als Abgeordnete des Bundestages sehe ich mich in der Pflicht, auf alle Anfragen zu reagieren.

Frage von Dieter C. • 26.04.2024

Guten Tag Frau Bahr, wieso kann ein Minister entscheiden ob eine im Koalitionsvereinbarung getroffene Vereinbarung : Zahlung eines Klimageldes nicht in dieser Legislaturperiode, nicht gezahlt wird?

Antwort von Ulrike Bahr

SPD • 27.05.2024

Das Bundesministerium der Finanzen hat angekündigt, den für ein Klimageld erforderlichen Kompensationsmechanismus in dieser Legislaturperiode fertigzustellen.

Frage von Dieter C. • 26.04.2024

Guten Tag Frau Bahr, der Souverän hat aus Steuergelder dafür gesorgt das Beamte und Pensionäre einen Inflationsausgleich bekommen haben. Warum bekommt der Souverän ( hier die Rentner ) keinen Ausgleic

Antwort von Ulrike Bahr

SPD • 10.05.2024

Die SPD setzt sich seit Langem für ein einheitliches Rentensystem ein.

Frage von Dieter C. • 16.04.2024

Guten Tag Frau Bahr : "Ein Bundestransparenzgesetz ist im Koalitionsvertrag vereinbart" wann wird diese Vereinbarung auch umgesetzt.

Antwort von Ulrike Bahr

SPD • 22.05.2024

Die SPD-Fraktion befürwortet ein Bundestransparenzgesetz.

Frage von Alexander M. • 15.04.2024

Hallo Frau Bahr wann wird der Referentenentwurf zur Amtsangemessenen Besoldung im Kabinet beschlossen?

Antwort von Ulrike Bahr

SPD • 07.05.2024

Das BMI wird in den nächsten Monaten einen überarbeiteten Referentenentwurf zur amtsangemessen Besoldung vorlegen.

Alles, was Sie nach der Wahl wissen müssen.

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