Welche Schritte unternehmen Sie als Mitglied der Regierungsparteien, um (wie im Koalitionsvertrag vereinbart) Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus in dieser Legislaturperiode zu schaffen?

Sehr geehrter Herr K.,

in einer Zeit, in der Falschinformationen, Hass und Hetze den öffentlichen Diskurs prägen, ist unabhängiger Journalismus wichtiger denn je. Gemeinnütziger Journalismus spielt dabei eine entscheidende Rolle. Daher freut es mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die Bundesregierung kürzlich beschlossen hat, diesen Bereich gezielt zu fördern.

Mit diesem Schritt setzt die Bundesregierung ein klares Zeichen in Richtung Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus, wie es im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition festgelegt wurde.

Besonders bedeutsam, insbesondere für regionale gemeinnützige Initiativen, ist die derzeitige "untergesetzliche Regelung", die journalistische Informationsvermittlung als eine Form der Bildung anerkennt. Die zeitnahe Umsetzung dieser Regelung steht nun im Fokus. Dennoch ist eine weiterführende gesetzliche Verankerung nicht ausgeschlossen und bleibt ein Ziel, das im Parlament weiter verfolgt werden soll.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB