Annabell Fibieger
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Nach Informationen der Rechtsanwältin auf der Unterstützer-Seite ist Herr Monimi glücklicherweise inzwischen aus der Abschiebehaft entlassen worden. Im Wahlkreis wie auch im Bundestag setze ich mich nachdrücklich dafür ein, dass gut integrierte Geflüchtete mit Arbeits- oder Ausbildungsplatz auch einen dauerhaften Aufenthaltsstatus erhalten. (...)
Sehr geehrte Frau H.,
(...) Es handelt sich zudem um hochkomplexe Therapien, wie beispielsweise Gen- oder Zelltherapeutika , die nicht einfach mal so eben verabreicht oder verschrieben werden. Gängige Medikamente, die Sie in der Apotheke erwerben, sind synthetisch hergestellt und enthalten keine Zellen. (...)
(...) Als Bayern SPD setzen wir uns dennoch für die langfristige Zusammenführung der verschiedenen Systeme der Alterssicherung in eine gemeinsame Erwerbstätigenversicherung ein, um die gesetzliche Rente zu stärken. Allerdings besteht auf die historisch gewachsenen Ansprüche in den Sonderversorgungssystemen ein eigentumsähnlicher Bestandsschutz. (...)
(...) persönlich befürworte ich ein Tempolimit. Es erhöht die Verkehrssicherheit und trägt, wenn auch nur moderat, zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei. (...)
(...) Deshalb gibt es gerichtlich angeordnete Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, weitere drohen. (...) Mit der Musterfeststellungsklage haben wir zudem die Möglichkeit eröffnet, dass Autobesitzerinnen und -besitzer ohne Prozessrisiko auf Entschädigung gegen die Automobilhersteller klagen können, die bislang die Abgasaffäre für ein Konjunkturprogramm zu halten scheinen. (...)
