Frage an Ulrike Bahr von Dieter C. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Conradt,

der Deutsche Bundestag hat bei jedem Schritt der Pandemie-Bekämpfung die rechtlichen Grundlagen schaffen müssen, denn ohne eine Rechtsgrundlage können Bund und Länder keine Verordnungen erlassen. Die Grundrechtseinschränkungen, unter denen wir alle leiden, die Eingriffe in Handlungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit etc., sind ja kein Selbstzweck, sondern sollen dazu beitragen, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet ist. Das ist anfangs gut gelungen, inzwischen sind wir aber in einer kritischen Phase: 79.000 Tote und Intensivstationen an der Kapazitätsgrenze zeigen, dass etwas geschehen muss. Über das WIE diskutieren wir trotz aller gebotenen Eile sorgfältig. Die Regierung hat ja einen Gesetzentwurf mit mehr zentralen Vorgaben zur Pandemie-Bekämpfung vorgelegt. Der ist heute im Bundestag debattiert worden. Anschließend findet heute Nachmittag eine Anhörung mit Expertinnen und Experten aus vielen verschiedenen Fachbereichen statt. Am Wochenende wird der Entwurf dann verhandelt und soll dann am Montag in den Fraktionen und Ausschüssen beschlossen werden. Ich weiß noch nicht, ob das gelingt, denn es sind noch viele Fragen offen.

Neben den gesetzlichen Grundlagen beschäftige ich mich auch viel mit der Abmilderung wirtschaftlicher und sozialer Folgen der Pandemie. Auch die Haushaltsmittel für gesteigerte Ausgaben muss ja der Bundestag bereit stellen. Als Familien- und Bildungspolitikerin habe ich in den letzten Monaten z.B. dafür gekämpft, dass Beratungsstellen weiter arbeiten können, dass ein Schutzschirm soziale Einrichtungen wie Kinder- und Jugendzentren oder Mehrgenerationenhäuser absichert, auch wenn keine Präsenzveranstaltungen stattfinden können und vieles mehr. Gerade haben wir in unserer Fraktion ein Aufholchancen-Paket für junge Menschen beschlossen, die Hilfe brauchen, um den Anschluss an den Schulstoff zu finden, die aber auch dringend wieder Zugang zu Sport, Freizeitaktivitäten und Erholung bekommen müssen - zum Beispiel über offene Kinder- und Jugendarbeit oder Angebote der Jugendsozialarbeit. Auch die Entwicklung eines zugelassenen Impfstoffs für Kinder und Jugendliche wollen wir fördern, um endlich wieder Normalität in ihren Alltag einkehren zu lassen.

Darum kann ich schon bejahen, dass ich mich auch als Parlamentarierin aktiv in die Politik zur Bewältigung der Pandemie einbringen kann - wenn natürlich auch nur als kleiner Teil einer Fraktion im Bundestag. Viele beklagen ja, dass die Corona-Politik zu langsam und nicht stringent genug ist. Da ist sicher etwas Wahres dran, aber das ist eben auch ein Preis unserer komplizierten Strukturen, demokratischer Prozesse und leider oft verkrusteter Verwaltungsorganisation. Solche grundsätzlichen Probleme können wir im Bundestag auch nicht auf die Schnelle lösen. Ich hoffe da aber auf einen Innovationsschub nach der Pandemie.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB