Frage an Ulrike Bahr von Denis H. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Hassler,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion trete ich dafür ein, im ersten Schritt Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen. Um kurzfristig Verbesserungen zu erreichen, setze ich mich daher dafür ein, den Besitz von kleinen Mengen von Cannabis nicht weiter strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden. Die Kriminalisierung der Konsument*innen ist eine zentrale Schwäche der bisherigen Cannabispolitik. Sie führt zu einer gesellschaftlichen Stigmatisierung von Konsument*innen und erschwert oder verhindert so präventiv beratende und therapeutische Bearbeitung problematischer Konsummuster. Die dafür einzusetzenden hohen finanziellen und personellen Ressourcen fehlen zudem in der Verfolgung und Ahndung wirklicher Kriminalität. Weder Verbot noch Strafverfolgung konnte Cannabiskonsum verhindern, er steigt sogar seit Jahren an.

Wir sehen die regulierte Cannabis-Abgabe an Erwachsene in Deutschland als eine gute Chance für eine erfolgreiche Cannabis-Politik, die idealerweise durch eine zeitgleiche Stärkung von Prävention unterstützt wird. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene wird zugleich das Zurückdrängen des Schwarzmarktes bewirken und die Verbesserung des Jugend- und Verbraucherschutzes möglich machen. Eine Vielzahl von Landesregierungen und Städten haben bereits Anträge gestellt, um in Modellprojekten die regulierte Abgabe erproben zu können, sind aber bisher immer am Einspruch des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gescheitert. Wir sind der Überzeugung, dass es den Kommunen freigestellt werden muss, ob sie entsprechende Modellprojekte ermöglichen wollen oder nicht. Wir wollen deshalb den Ländern die Möglichkeit einräumen, den Kommunen die Erlaubniszuständigkeit zu übertragen, so dass Modellprojekten zur kontrollierten Cannabis-Abgabe auf kommunaler Ebene nichts mehr im Wege steht.

Sozialdemokratische Drogenpolitik orientiert sich nach meiner Auffassung in erster Linie am Schutz der Gesundheit. Dies gilt ganz besonders, wenn es um Kinder und Jugendliche geht. Wir wollen die staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis an Konsumenten ermöglichen, die über 18 Jahre alt sind. Wenn der Staat den Markt reguliert, kann er auch ständig die Qualität des Cannabis kontrollieren und dann wird auch dem Schwarzmarkt die Basis entzogen.

Es geht uns darum mögliche Schäden für den Einzelnen und die Gesellschaft durch den Konsum von Cannabis zu verhindern. Konkret bedeutet das:

- den Konsum von Suchtmitteln so gering wie möglich zu halten und alle Menschen, die bisher nicht konsumieren, in dieser Entscheidung zu bestärken.

- durch Prävention und Beratung dafür zu sorgen, dass ein Einstieg in den Konsum so spät wie möglich und unter Bedingen erfolgt, welche die Risiken nicht weiter erhöhen.

- Konsumenten, deren Suchtmittelkonsum zu Problemen führt, erhalten möglichst früh effektive Hilfen. Dazu gehört insbesondere der uneingeschränkte Zugang zu Beratung und Behandlung zum Ausstieg.

Im Rahmen aller genannten Maßnahmen muss der Jugendschutz eine besondere Stellung einnehmen. Eine Abgabe von Cannabis an Minderjährige bleibt daher in jedem Fall ausgeschlossen. Ich möchte, dass junge Menschen früh und umfassend aufgeklärt werden über den richtigen Umgang mit Drogen aller Art. Effektiver Jugendschutz verlangt die lückenlose Aufklärung über die Risiken des Konsums von Cannabis, um zu verhindern, dass Cannabis eine Einstiegsdroge wird. Daher muss es auch verboten sein, im Falle einer staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis dafür zu werben. Zudem setze ich mich außerdem dafür ein, dass die bestehenden Aufklärungs- und Präventionskampagnen ausgeweitet werden. Dazu gehört auch ein Ausbau der Frühintervention, der Eltern und Schulen miteinbezieht.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB
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