Frage an Ulrike Bahr von Kadir Ü. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Bahr,
Ich möchte Sie hiermit fragen was sie konkret unternehmen werden und wie Sie im Bundestag stimmen werden um die EEG-Novelle zu ändern, damit unsere PV-Anlagen auch ab Januar 2021 noch weiterbetrieben werden können und ihren Beitrag zu Klimaschutz und Energiewende leisten.
Wir brauchen einen EEG-Novelle, die den Klimaschutz und die Energiewende beschleunigt und nicht behindert!
Ich würde mich freuen wenn Sie mir zeitnah antworten würden.
Sehr geehrter Herr Ünal,
vielen Dank für Ihre Frage. Das EEG-Gesetz ist letzte Woche das erste Mal im Bundestag diskutiert worden. Jetzt beginnen die parlamentarischen Verhandlungen dazu, die für die SPD meine Fraktionskolleginnen und -kollegen im Ausschuss Wirtschaft und Energie führen werden. Uns Sozialdemokrat*innen geht der Entwurf von Altmaier nicht weit genug. Wir wollen das parlamentarische Verfahren nutzen, die Gemeinschaftsaufgabe zwischen Bund, Ländern und Kommunen verbindlicher zu regeln, den angesetzten Bruttostromverbrauch auf eine realistische Schätzung anzupassen und dementsprechend die Ausbauziele weiter anzuheben – auch im Hinblick auf die verschärften EU-Klimaziele. Außerdem brauchen wir für Altanlagen, deren Förderung in 2021 ausläuft, kluge Lösungen. Für den Dreiklang aus Ökologie, Ökonomie und Sozialem werden wir uns einsetzen, denn Erneuerbare müssen bezahlbar sein und zum Mitmach- und Teilhabeprojekt für alle werden.
Unsere Positionen können Sie auch in den Beiträgen der Plenardebatte vom letzten Freitag (Matthias Miersch und Johann Saathoff zum TOP 30, http://dip21.bundestag.btg/dip21/btp/19/19187.pdf) und im Statement auf der Internetseite der Fraktion nachlesen: https://www.spdfraktion.de/themen/erneuerbare-energien-schneller-umfangreicher-ausbauen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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