Frage von Brigitte B. • 31.05.2022
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 08.06.2022
Wir sind uns in der SPD-Bundestagsfraktion einig, dass das Transsexuellen-Gesetz in seiner jetzigen Form abgeschafft werden muss.
Frage von Dieter C. • 19.05.2022
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 30.05.2022
Die Lieferung komplexer Waffensysteme erfordert aber eine umfassende Planung und erfolgt nur nach Absprache mit unseren europäischen und transatlantischen Partner:innen.
Frage von Deleer M. • 17.05.2022
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 18.05.2022
Der Sprachnachweis vor Abreise soll grundsätzlich abgeschafft werden.
Frage von Michael K. • 27.04.2022
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 03.05.2022
Viele Punkte der Richtlinie sind in Deutschland aber bereits geltendes Recht. Anpassungen im Elternzeitgesetz, im Pflegezeitgesetz, im Familienzeitgesetz und im AGG sind aber im Referentenentwurf vorgesehen.
Frage von Dirk K. • 30.03.2022
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 06.04.2022
Die Entwicklungen aus den letzten Berichten haben keine gravierenden Veränderungen der Zahlen gezeigt.
Frage von Lara M. • 28.03.2022
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 30.03.2022
Wir haben uns in der SPD-Bundestagsfraktion darauf verständigt, uns im Vorfeld ausführlich mit dem Thema und seinen Implikationen zu beschäftigen.