Aus welchen Gründen stimmten Sie gegen den Entwurf eines Selbstbestimmungsgesetzes?

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist richtig, dass ich am 19. Mai 2021 gegen die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes gestimmt habe. Dennoch sind wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion einig, dass das Transsexuellen-Gesetz in seiner jetzigen Form abgeschafft werden muss.

Eine selbstbestimmte und respektvolle Reform mit unserem bisherigen Koalitionspartner CDU/CSU war nicht zu finden, da kein Einvernehmen hinsichtlich der Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes hergestellt werden konnte. Daher hat sich die SPD-Bundesfraktion vorgenommen, die Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes in der neuen Legislaturperiode mit neuen politischen Partner*innen zu verhandeln. Insbesondere wollen wir demütigende Gutachten und Gerichtsverfahren für die Betroffenen beenden.

In der Ampelkoalition wird derzeit an einem vereinfachten Verfahren zur Änderung von Namen und Personenstand ohne pathologisierende Zwangsgutachten gearbeitet, so dass die Gesetzesänderung hoffentlich schnell auf den Weg gebracht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB

Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend