Das BMI hat dem Parlament gegenüber geäußert, dass ein Gesetzentwurf in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll.
Frage von André F. • 11.06.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 27.06.2024
Frage von Timo A. • 10.06.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 11.06.2024
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.
Frage von Dieter C. • 06.06.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 07.06.2024
Die Arbeit im Bundestag beschränkt sich nicht auf die Debatten im Plenarsaal, die für die Öffentlichkeit am meisten präsent und sichtbar sind.
Frage von Uwe C. • 22.05.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 07.08.2024
Wir sind uns bewusst, dass die Einnahmen an die Bürger zurückfließen müssen. Allerdings lehnt die SPD-Bundestagsfraktion eine generelle Pro-Kopf-Pauschale ab.
Frage von Karin S. • 17.05.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 03.06.2024
Das Gesetz sieht eine Einmalzahlung im Juni 2023 in Höhe von 446 Euro und in den Monaten Juli 2023 bis Februar 2024 Zahlungen in Höhe von 79 Euro für Witwen vor
Frage von Marcus K. • 16.05.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 05.08.2024
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