Warum nehmen die Abgeordneten ihre Aufgabe nicht ernst und verhindern das Verhalten vom Verkehrsminister.

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Einsatz für den Klimaschutz auch für zukünftige Generationen. Es war die SPD, die gegen harten Widerstand der Union in der letzten Legislaturperiode ein Klimaschutzgesetz (KSG) erkämpft hat. Für dieses Gesetz werden wir auch weiterhin eintreten. Denn mit dem KSG regeln wir verbindlich, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird.

Durch die Reform des KSG werden die Klimaziele nicht verwässert, denn es darf nicht eine Tonne mehr Kohlenstoffdioxid ausgestoßen werden als bei dem bisherigen Gesetz. Die Gesamtemissionsmenge bleibt unverändert. Zudem bleibt die Verantwortung der einzelnen Sektoren erhalten. Kein Ressort wird aus seiner Verantwortung entlassen. Das Monitoring wird weiter sektorbezogen durchgeführt. Alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien müssen ihren Beitrag leisten, um die Klimaziele zu erfüllen. Durch den vorausschauenden Charakter der Reform können wir beim Klimaschutz auf künftige Entwicklungen besser reagieren. Wir wechseln von teuren kurzfristig wirksamen Maßnahmen hin zu mittelfristigen und nachhaltigeren Maßnahmen.

Außerdem stärken wir mit dem KSG die Transparenz und Verbindlichkeit. Die Vorgaben der EU-Klimaschutzverordnung werden im Gesetz gestärkt. Bei Verfehlen der EU-Vorgaben wird der Bundestag beteiligt und kann reagieren.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr