Hallo Frau Bahar, Wann konkret in diesem Sommer ist mit einen Gesetzentwurf für die Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - zu rechnen?
Hallo Frau Bahar,
In Ihrer Antwort von 27.06.24 sagen Sie, dass ein Gesetzentwurf für die Bundesbesoldungs- und -versorgungsangemessenheitsgesetz - in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll.
Wann konkret ist damit zu rechnen?
Der Bundestag geht bald in die Sommerpause…
Sehr geehrte Frau B.,
in den politischen Gesprächen konnte inzwischen Einigkeit über die Berechnungsgrundlage für die amtsangemessene Alimentation erzielt werden. Daher strebt das BMI nun nach entsprechender Fortschreibung des Gesetzentwurfs und der Beteiligung der Spitzenorganisationen einen Kabinetttermin im September und danach den Beginn des parlamentarischen Verfahrens an.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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