Frage von Rebecca F. • 29.07.2024
Wie engagieren sie sich für den Tierschutz, der aktuelle Entwurf ist keine echte Verbesserung. Zum Beispiel die Langstreckentransporte......
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Weitere Fragen an Ulrike Bahr
Frage von Karin F. • 20.06.2024
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Antwort von Ulrike Bahr SPD • 15.07.2024
Die Bundesregierung setzt sich pausenlos dafür ein, die Aufmerksamkeit auf die katastrophale Lage für Migrant:innen in Libyen zu lenken. Deshalb war bei der Mandatierung von der Mission EUNAVFOR MED IRINI auch wichtig, dass die Bundeswehr nicht mit der libyschen Küstenwache zusammenarbeitet, der immer wieder Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden und, dass für den IRINI Einsatz die Verpflichtung gilt, Menschen in Seenot Hilfe zu gewährleisten.
Frage von André F. • 11.06.2024
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Antwort von Ulrike Bahr SPD • 27.06.2024
Das BMI hat dem Parlament gegenüber geäußert, dass ein Gesetzentwurf in diesem Sommer ins Kabinett gebracht werden soll.
Frage von Timo A. • 10.06.2024
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Antwort von Ulrike Bahr SPD • 11.06.2024
Bundesbeamte müssen und sollen anhand der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angemessen bezahlt werden. Das Gesetz dazu ist in Vorbereitung.