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Ulrike Bahr
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Frage von Dieter P. •

wie erklären Sie einem Rentner/in der nach 40 Berufsjahren seine Miete nicht mehr zahlen kann, dass ein Beamter schon nach 5 Jahren eine Mindestpension von 1866 Euro bekommt?

warum, in aller Welt, verstößt dies nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz? Noch dazu, dass besagter Rentner/in diese Pension finanziert hat? Bitte nicht damit zu erklären versuchen, dass man diese Privilegien ja durch eine "kluge" Berufswahl selbst in der Hand hat, das wäre zynisch. Niemand sollte in einen gutgefüllten Geldtopf langen können, in den er nicht selbst eingezahlt hat und damit wissentlich in Kauf nehmen, dass diejenigen, die ihm seine Pensionsansprüche möglich gemacht haben vom Rest nicht (über)leben können. Oft höre ich in Diskussionen mit Pensionären die lapidare "Erklärung": Tja, ich kann nur sagen, Augen auf bei der Berufswahl (siehe oben)

Auch die Erklärung, dass es sich eben um zwei verschiedene Systeme handelt, beweist eindeutig, dass Gleichbehandlung wohl nie im Sinne des Gesetzgebers gewesen ist und, wie Sie selbst sagen, es, mangels politischer Mehrheitsverhältnisse, wohl auch niemals sein wird. Auch das Papier einer Verfassung ist geduldig

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr P., 

Ihre Verärgerung ist nachvollziehbar. Wie bereits am 10.05.2024 geschrieben, setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion seit Langem für ein einheitliches System für Rentner:innen, Pensionär:innen etc. ein. Aus meiner Sicht wäre es am besten, wenn es keine verschiedenen Systeme gäbe und alle in denselben Topf einzahlen und aus diesem schöpfen würden. 

Anerkennung und Wertschätzung nach einem langen Arbeitsleben erfolgt durch eine ordentliche finanzielle Absicherung im Alter und diese darf nicht von einer – wie Sie schreiben – „klugen Berufswahl“ abhängen. 

Rentnerinnen und Rentner unterstützen wir mit zahlreichen Entlastungsmaßnahmen (siehe Antwort vom 10.05.2024: bspw. Anstieg der Rente zum 01. Juli 2024 um 4,57%, Deutschlandticket, Ausweitung des Wohngelds) und sorgen so dafür, dass sich Arbeit auch in der Rente auszahlt. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ulrike Bahr, MdB 

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