Ulrike Bahr

Ist es einem Zollbeamten nicht mehr möglich seinen Dienst im Vollzugsbereich auszuführen, so gibt es diverse andere Möglichkeiten innerhalb der Zollverwaltung.

Das Geld steht direkt für Wirtschaftsförderung und Klimaschutz in Deutschland zur Verfügung und bleibt somit dem Klimaschutz direkt erhalten.

Durch die Reform des KSG werden die Klimaziele nicht verwässert. Es darf nicht eine Tonne mehr CO2 ausgestoßen werden als bei dem bisherigen Gesetz.

Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden verschiedene Punkte ansprechen und versuchen diese durchzusetzen.

Die Verhandler:innen der SPD-Bundestagsfraktion werden verschiedene Punkte ansprechen und versuchen diese durchzusetzen.

Es wird alles dafür getan, die Widerstandsfähigkeit der Demokratie zu stärken. Bezüglich des Einzelfallweisungsrechts liegt bereits ein Gesetzesentwurf vor.