Warum beantworten Sie meine Frage an Sie zum versprochenen Klimageld nur teilweise?
In Ihrer Antwort vom 7.8.24 an mich haben Sie wunderbar die Unfähigkeit der Regierenden in Bezug der versprochenen Auszahlung des Klimageldes an die Bürger dargestellt.
Sie schreiben mir u.A,:
"Möchte man bei der Auszahlung aber auch das Einkommen berücksichtigen, so ist es notwendig, auch die Einkommenssteuerbescheide einzubeziehen, wofür bisher bedauerlicherweise eine mögliche Behörde, sowie das notwendige Personal fehlen."
1. Ist den Regierenden dies erst jetzt aufgefallen wo auch noch die Kassen leer sind?
2. Warum kassieren sie dann seit Jahren und auch weiterhin die CO-2-Steuer/Bepreisung von den Bürgern, obwohl sie immer noch nicht in der Lage sind das versprochene Klimageld zu zahlen?
3. Wohin ist das, bisher von den Bürgern abkassierte Geld aus der CO-2-Steuer/Bepreisung verschwunden, denn ihre Kassen sind bekanntlich leer? (Siehe auch Haushaltsentwurf für 2025)
4. Warum soll ich da noch Vertrauen in diese Regierung haben?
Sehr geehrter Herr C.
vielen Dank für Ihre Nachfrage bezüglich des Klimageldes.
Uns als SPD ist eine faire und sozial gerechte Verteilung des Klimageldes wichtig, hier bedarf es der Zusammenarbeit der gesamten Regierungskoalition. Wie bereits geschrieben, lehnt die SPD-Fraktion im Bundestag eine Pro-Kopf-Pauschale bei der Auszahlung ab. Vielmehr möchten wir, dass die Zahlung des Klimageldes nach Einkommen, nach Entfernung, Wohnung – Arbeitsplatz oder einer anderen sozialverträglichen Umlage gestaffelt wird. Es fehlt leider immer noch an der geeigneten Infrastruktur, um eine solche sozialverträgliche Auszahlung des Klimageldes sicherzustellen. Hier ist das Bundesfinanzministerium unter Christian Lindner in der Pflicht.
Zu Ihrer Frage, wohin die bereits durch die CO2-Bepreisung erzielten Einnahmen geflossen sind, kann ich Ihnen mitteilen, dass diese in den Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung fließen. Aus diesem werden klimafreundliche Förderprogramme für beispielsweise energetische Sanierungen finanziert oder auch der Ausbau der Bahninfrastruktur gefördert. Damit steht das Geld dann direkt für Wirtschaftsförderung und Klimaschutz in Deutschland zur Verfügung und bleibt somit dem Klimaschutz direkt erhalten. Investitionen in die Zukunft des Landes – auch in die klimaneutrale Transformation und den sozialen Zusammenhalt – haben für uns eine hohe Priorität.
Die aktuelle Regierung arbeitet unermüdlich an der Umsetzung des von ihr beschlossenen Koalitionsvertrags. Zur Halbzeit der Ampel-Regierung 2023 waren fast zwei Drittel unserer Versprechen an die Bürger:innen umgesetzt. In einem Koalitionsvertrag werden eine Vielzahl an Projekten vereinbart und konkretisiert. Manche sind eher schnell umgesetzt, andere brauchen, wie das von Ihnen angesprochene Klimageld, mehr Abstimmung. Haben Sie Vertrauen in die Regierung, es wird unermüdlich für die Bürger:innen gearbeitet.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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