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Ulrike Bahr
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Frage von Uwe C. •

Warum beantworten Sie meine Frage an Sie zum versprochenen Klimageld nur teilweise?

In Ihrer Antwort vom 7.8.24 an mich haben Sie wunderbar die Unfähigkeit der Regierenden in Bezug der versprochenen Auszahlung des Klimageldes an die Bürger dargestellt.

Sie schreiben mir u.A,:

"Möchte man bei der Auszahlung aber auch das Einkommen berücksichtigen, so ist es notwendig, auch die Einkommenssteuerbescheide einzubeziehen, wofür bisher bedauerlicherweise eine mögliche Behörde, sowie das notwendige Personal fehlen."

1. Ist den Regierenden dies erst jetzt aufgefallen wo auch noch die Kassen leer sind?

2. Warum kassieren sie dann seit Jahren und auch weiterhin die CO-2-Steuer/Bepreisung von den Bürgern, obwohl sie immer noch nicht in der Lage sind das versprochene Klimageld zu zahlen?

3. Wohin ist das, bisher von den Bürgern abkassierte Geld aus der CO-2-Steuer/Bepreisung verschwunden, denn ihre Kassen sind bekanntlich leer? (Siehe auch Haushaltsentwurf für 2025)

4. Warum soll ich da noch Vertrauen in diese Regierung haben?

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