Warum möchte ihre Partei laut Wahlprogramm Einzelpersonen bei der Visavergabe bestrafen?

Sehr geehrter Herr Lautenbacher,

der zitierte Satz steht nicht im aktuellen Zukunftsprogramm, sondern stammt aus dem Regierungsprogramm zur Bundestagswahl 2017. Der Kontext ist die Förderung der freiwilligen Rückkehr Geflüchteter, die hier kein Asyl erhalten haben. Dieser Kontext scheint mir erwähnenswert.

Nichtsdestotrotz sprechen Sie hier ein sehr grundsätzliches Problem und moralisches Dilemma an, das ich auch nicht auf die Schnelle auflösen kann. In Konflikten mit anderen Staaten hilft manchmal gutes Zureden alleine nicht mehr, Vertragsverletzungen sollen geahndet werden. Wenn man mit Gegenmaßnahmen reagiert, z.B. mit Verweigerung von Visa oder auch mit Wirtschaftssanktionen, leidet sehr häufig die normale Bevölkerung darunter, die man gar nicht treffen möchte. Im Gegenzug richten sich dann Stimmung und Missmut im sanktionierten Land nicht gegen die eigene Regierung, sondern gegen das Land, das die Maßnahmen verhängt hat - ein unerwünschtes Ergebnis.

Es ist aber auch möglich, Sanktionen und andere Maßnahmen an ethischen Kriterien zu orientieren. Das erfordert allerdings eine  bessere strategische Planung. Ein gelungenes Beispiel sind die smart sanctions gegen den Iran, die sein Einlenken zum Atomabkommen 2015 unterstützt haben. Auch die Visaerteilung braucht ja nicht für alle Bürgerinnen und Bürger schwieriger zu werden. Viel wirkungsvoller ist es wahrscheinlich, wenn die wirtschaftliche und politische Elite in ihrer Reisefreiheit beschränkt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrike Bahr