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Ulrike Bahr
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Frage von Hans M. •

SPD-Chef Klingbeil in USA: "Wir wollen Kamala Harris im Weißen Haus" Scholz: "Einmischung zugunsten der AfD gehört sich nicht" Bitte erklären Sie klar und verständlich (!!!) die SPD Parteienlogik?

Frau Bahr,
Zitat 1: SPD-Chef Klingbeil in USA: "Wir wollen Kamala Harris im Weißen Haus"
https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2024/08/20/usa-wahlkampf-parteitag-demokraten-lars-klingbeil-spd.html
Zitat 2: Scholz auf Münchner Sicherheitskonferenz "Einmischung zugunsten der AfD gehört sich nicht"
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/scholz-muenchen-sicherheitskonferenz-rede-ukraine-usa-100.html
Frau Bahr.
Sich selbst in Wahlkmpf driter einmischen, aber umgekehrt sich dagegen verwahren?
Ich betrachte mich als gebildet! Bitte erklären Sie mir verständlich, noch vor der Wahl, die SPD Parteienlogik? Bitte klare Worte und kein, sorry, "absolut nichtssagendes Geschwafel"

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M., 

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Es gibt zwischen dem Wunsch von Lars Klingbeil und dem Auftritt von JD Vance einen zentralen Unterschied: Lars Klingbeil ist nicht Teil der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Er hat mit seiner Aussage die Unterstützung der demokratischen Schwesterpartei der SPD zum Ausdruck gebracht. JD Vance hingegen ist Vizepräsident der USA und als solcher zu Gast bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Somit hat er sich als Teil des US-Regierungsapparates geäußert. Dass sich unsere Regierung gegen eine Einmischung anderer Regierungen in unsere Innenpolitik ausspricht, hat nichts mit Doppelmoral zu tun, sondern mit klarer Haltung. 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB

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