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Ulrike Bahr
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Frage von Daniel L. •

Wie stehen Sie und die Partei zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegattennachzug zu deutschen Staatsbürgern als Einreisevoraussetzung?

Das Sprachnachweiserfordernis ist von zahlreichen Ausnahmen durchlöchert (u. a. anerkannte Flüchtlinge, Unionsbürger usw.), was dazu führt, dass dieses Erfordernis fast nur beim Ehegattennachzug zu den eigenen Staatsbürgern greift. Das Erfordernis gehört abgeschafft. Die Ehepartner der eigenen Staatsbürger (!) lernen die Sprache am besten in Deutschland. Auch ist die Ungleichbehandlung nicht mehr hinnehmbar und in Teilen verfassungswidrig (z. B. darf die Ehefrau einer indischen IT-Fachkraft ohne Nachweis kommen aber die Ehefrau eines ausgewanderten rückkehrwilligen deutschen IT-Experten (in z. B. Indien) darf nicht einreisen - selbst bei Besuchsvisa, weil alle unter Generalverdacht gestellt werden).Es geht hier um die Einreisevoraussetzung und die Trennung von Ehepartnern. Deutsch wird am besten in Deutschland gelernt. Ehepartner von deutschen Staatsbürgern integrieren sich in jedem Fall besser. "Vorintegration" ist bei den Ehepartnern der eigenen Staatsbürger wohl kaum notwendig.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr L. 

Danke für Ihre erneute Anfrage. 

Meine Haltung hat sich seit dem letzten Austausch nicht geändert. Ich verweise somit auf meine vorherigen Antworten. 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB

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