Ulrich Lechte

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 15.09.2018. Die angesprochene Änderung der Protokolle zum Europa-Mittelmeer-Abkommen halte ich für ein pragmatisches Vorgehen mit einer insgesamt schwierigen Situation. Mit dieser Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2016 wird einerseits sichergestellt, dass auch die Bevölkerung der Westsahara von zollfreien Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die EU profitieren kann, während andererseits kein Präzedenzfall für den völkerrechtlichen Status der Westsahara geschaffen wird. (...)

(...) aufrechte Demokraten sind stets dazu aufgerufen, jegliche Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) abzuwehren. Die Tendenzen sowohl am linken, aber vor allem auch am rechten Rand, unsere Demokratie auszuhöhlen und einen „Systemumsturz“ herbeizuführen, sind zunehmend und gefährden die Freiheit eines jeden Einzelnen. (...)

(...) Das Recht auf Selbstbestimmung, auch über den Tod hinaus, ist allerdings auch ein wichtiges Gut. Wir bewegen uns hier in einem Spannungsfeld, das auch mich sehr beschäftigt. (...)

(...) Darüber hinaus muss es möglich sein, eine klare liberale Handschrift in den Koalitionsvertrag zu bringen und die nötigen Modernisierungen - die unser Land so dringend braucht - voranzutreiben. Die Union muss aber bereit sein, unser Land nachhaltig zu verändern. Die derzeitige Lähmung unseres Landes durch die Politik der Großen Koalition und die Zeit des Aussitzens, müssen dann der Vergangenheit angehören. (...)

(...) Zu Ihren Fragen: Da ich im Wahlkampf für drei Wahlkreisbüros geworben habe, ist es nur eine Selbstverständlichkeit mein Wahlkampfversprechen einzuhalten. Somit habe ich ein Wahlkreisbüro in Regensburg, Weiden und Schwandorf. (...)

(...) Um Ihnen zu dieser Anfrage eine erste Antwort zu geben, kann ich Ihnen folgendes mitteilen. Da ich der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag angehöre, bin ich automatisch bei jedem Antrag, Kleine oder Große Anfrage sowie Entschließungsanträge mit dabei. Dass mein Name bei diesem Antrag nicht ausgeschrieben steht, hat nichts zu bedeuten. (...)