Frage an Ulrich Lechte von Ursula L. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau L.,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 20.09.2018. Wir Freie Demokraten wollen, dass die zukünftigen Generationen entlastet werden. Deshalb wollen wir die Nachhaltigkeitsprüfung von Gesetzen anhand von Nachhaltigkeitsindikatoren stärken, parlamentarisch effektiv verankern und durch eine Generationenbilanzierung ergänzen. Dabei werden Leistungen der Gesellschaft für nachfolgende Generationen den Lasten gegenübergestellt: etwa Ausgaben für Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit auf der Haben-Seite und Belastungen durch Staatsverschuldung, Pensionslasten und Verpflichtungen aus Generationenverträgen auf der Soll-Seite. Dies schafft Transparenz, vor allem, weil auch die impliziten Schulden erfasst werden, also zukünftige Zahlungsverpflichtungen durch zugesagte staatliche Leistungen. Die Generationenbilanzierung trägt somit zu einer nachhaltigen Finanzplanung bei und soll deshalb bei der Gesetzesfolgeabschätzung genutzt werden. Die Grundlagen unseres Handelns sind dabei die Nachhaltigkeitsagenda 2030 der Vereinten Nationen und das Pariser Klimaabkommen. Eine zügige Umsetzung der Agenda 2030 erfordert einen kohärenten Ansatz innerhalb der Bundesregierung.

Das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, ist nicht mehr zu erreichen. Zwar konnte der Ausstoß zwischen 1990 und 2016 um 28 Prozent gesenkt werden, im Jahr 2017 war auf Grund des erhöhten Primärenergieverbrauchs nach einigen Jahren der Stagnation jedoch sogar wieder ein Anstieg der Emissionen zu verzeichnen. Anspruch und Wirklichkeit liegen insbesondere im Verkehrssektor weit auseinander. Obwohl der technologische Fortschritt zu immer saubereren Motoren führt, lagen die Emissionen 2016 auf Grund des höheren Verkehrsaufkommens um acht Prozent über denen des Jahres 2010. Doch auch die Reduktion in der Energiewirtschaft blieb trotz des enormen Ausbaus erneuerbarer Energien mit sieben Prozent ebenso hinter den Erwartungen zurück wie in der Industrie, in der das Niveau in diesem Zeitraum nahezu konstant blieb. Und selbst bei den privaten Haushalten sind die Emissionen zuletzt wieder leicht gestiegen, obwohl hier zwischen 2010 und 2016 mit einer Reduktion um 18 Prozent noch vergleichsweise große Fortschritte erzielt wurden. Kurzum: Wenn wir in Deutschland die mittel- bis langfristigen Klimaziele – 2030: minus 55 Prozent, 2040: minus 70 Prozent, 2050: minus 80 bis 95 Prozent – erreichen wollen, müssen wir jetzt und auf verschiedenen Feldern handeln.

Um die deutschen und europäischen Klimaschutzziele ohne zusätzliche Risiken für die Versorgungssicherheit und die soziale Akzeptanz der Energiewende zu erreichen, müssen wir jetzt eine Kehrtwende in der Klimapolitik einleiten. Die getrennt vorangetriebene Strom-, Mobilitäts- und Wärmewende ist kontraproduktiv, da der Staat keine genaue Kenntnis über künftige technologische Entwicklungen und damit über die ideale Intensität und Reihenfolge der einzelnen Transformationen hat. Für das Klima kommt es nicht darauf an, wie viel CO2 ein einzelner Emittent (ob Fabrik oder einzelne Fahrzeugflotte) ausstößt sondern, dass die CO2-Emissionen insgesamt zurückgehen. Daher ist das einzig wirksame Mittel der Emissionshandel, der innerhalb der EU bereits die CO2-Emissionsmenge in den Sektoren Energie und Industrie begrenzt und reduziert. Diesen wollen wir auf die Sektoren Verkehr und Gebäude/Heizen ausweiten, um alle Emissionen wirksam zu vermindern. Lesen Sie dazu gerne unseren entsprechenden Antrag, den wir in den Bundestag eingebacht haben.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/008/1900821.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte