Frage an Ulrich Lechte von Sebastian D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr D.,
danke für Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch.

1. Die Fraktion der FDP hat bisher keinen Anträgen der AfD im Plenum zugestimmt.
Ich persönlich habe, als einziger Abgeordneter der Fraktion beim Antrag der AfD zum Thema Familiennachzug aus Versehen zugestimmt, wollte diesen aber eigentlich ablehnen, da ich die Auffassung und Diktion des Antrages in keiner Form teile. Mir wurde vor der Abstimmung eine falsche Information vom Sitzungsdienst gegeben, was meinerseits zu einer falschen Stimmabgabe führte.
Ich habe meinen Fehler dem parlamentarischen Geschäftsführer und dem Bundestagspräsidium unmittelbar mitgeteilt. Das Ergebnis wurde trotz allem als Zustimmung gewertet.

2. Eine Koalition ist für uns Freie Demokraten kein Mittel zum Zweck: Es geht nicht darum Ämter zu verteilen, sondern für uns stehen die Inhalte im Vordergrund und der Wille zu gestalten. Sollte die Union bereit sein, unser Land mit uns voranzubringen, stehen wir Gesprächen immer positiv gegenüber.
Eine Koalition mit der Union schließe ich deshalb 2021 nicht grundsätzlich aus.
Darüber hinaus muss es möglich sein, eine klare liberale Handschrift in den Koalitionsvertrag zu bringen und die nötigen Modernisierungen - die unser Land so dringend braucht - voranzutreiben. Die Union muss aber bereit sein, unser Land nachhaltig zu verändern. Die derzeitige Lähmung unseres Landes durch die Politik der Großen Koalition und die Zeit des Aussitzens, müssen dann der Vergangenheit angehören. In Deutschland muss dringend wieder regiert und nicht erst zu spät auf die Herausforderungen unserer Zeit reagiert werden.

3. Es ist notwendig Parteien, die unser politisches System ablehnen, inhaltlich zu stellen. Ich bin beispielsweise kein Befürworter davon, solche Parteien vom politischen Diskurs in Form von Podiumsdiskussionen auszuschließen. Eine Ein-Themen-Partei, die alles, sogar den Umweltschutz mit Flüchtlingen in Verbindung bringt, ist inhaltlich leicht zu stellen und zu entlarven. In diesem Zusammenhang erinnere mich an ein Sommerinterview, in dem der Vorsitzende dieser Partei zugeben musste, völlig planlos und konzeptlos zu sein.
Diese nationalistische Partei spielt mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber sie kann keine Konzepte für die Rente, die Digitalisierung, die Herausforderungen einer globalen Wirtschaft oder für andere wichtige Herausforderungen der Zukunft vorlegen.
Deutschland muss – gerade, um seine wirtschaftliche Stärke nicht zu verspielen - ein liberales und weltoffenes Land bleiben: Um das zu gewährleisten, brauchen wir qualifizierte Zuwanderung.
Eine Demokratie lebt von unterschiedlichen Meinungen und muss diese auch aushalten:
Fremdenhass und völkische Ideologie dürfen allerdings nie wieder einen Platz in unserem Land haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte