Frage an Ulrich Lechte von Noell A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lechte
wie stehen Sie zur beabsichtigten Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits
siehe: Drucksache 19/4344, A.5 (KOM(2018)479 endg.; Ratsdok.-Nr. 9966/18)
Sehr geehrter Herr A.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15.09.2018. Die angesprochene Änderung der Protokolle zum Europa-Mittelmeer-Abkommen halte ich für ein pragmatisches Vorgehen mit einer insgesamt schwierigen Situation. Mit dieser Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2016 <21.12.2016>öääüö
üß
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
Ich unterstütze ausdrücklich die Perspektive eines NATO-Beitritts der Ukraine, wie sie in den Beschlüssen der NATO-Gipfel von 2008 und 2023 festgehalten wurde.
Als Freie Demokraten sind wir davon überzeugt, dass höhere Tierhaltungsstandards schneller mit marktwirtschaftlichen Instrumenten statt staatlichen Eingriffen in die unternehmerische Freiheit der Landwirte erreicht werden können
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.