Wie stehen Sie zur Mehrheitsbeschaffung für Anträge mit Stimmen der AfD?

Sehr geehrte Frau E., 

ich weiß, dass die Debatten und Abstimmungen im Deutschen Bundestag in der vergangenen Sitzungswoche für große Aufregung gesorgt haben. Ich möchte Ihne unser Handeln und unsere Motivation dahinter erklären. 

Aus Sicht von CDU/CSU ist es absolut notwendig, zu einer grundlegenden Kurskorrektur in der Sicherheits- und Migrationspolitik zu kommen. Denn die Attentate von Mannheim, Solingen, Magdeburg und auch Aschaffenburg haben noch einmal überdeutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf im Bereich der inneren Sicherheit und auch im Bereich der Migrationspolitik besteht. 

Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Das erwarten die Menschen zurecht, auch bei uns im Wahlkreis. 

Unsere Kommunen sind vielfach an der Grenze des Leistbaren oder darüber hinaus, was die Integration von Flüchtlingen angeht. Auch dieses Problem haben wir mit unseren Anträgen und dem Gesetzentwurf zum Zustrombegrenzungsgesetz adressiert.

Dieser Gesetzentwurf enthielt drei Punkte: Ins Aufenthaltsgesetz sollte als Gesetzesziel neben „Steuerung“ auch „Begrenzung“ des Zuzugs von Ausländern wieder aufgenommen werden, so, wie es bis zum Jahr 2023 galt. Es sollte keinen Familiennachzug mehr für subsidiär Schutzberechtigte geben. Eine solche Regelung war 2016 von CDU/CSU und SPD schon einmal eingeführt worden. Beide Vorhaben waren also schonmal geltendes Recht, ohne, dass jemand die Rechtmäßigkeit ernsthaft infrage gestellt hat. Darüber hinaus wollten wir die Befugnisse für die Bundespolizei erweitern. 

Diese Initiativen waren nicht die ersten, mit denen wir im Deutschen Bundestag auf die Verbesserung von Sicherheit und Ordnung gedrungen haben. Immer wieder haben CDU und CSU dazu Vorschläge unterbreitet, die jedoch von Seiten der Bundesregierung nicht aufgegriffen wurden.

Auch am vergangenen Freitag haben wir intensiv mit SPD, FDP und Grünen gerungen, um eine Lösung zu finden. Doch leider war es auch am vergangenen Freitag nicht möglich, sich mit SPD und Grünen zu einem gemeinsamen Vorgehen zu verständigen.

Deshalb haben wir, das, was wir für nötig halten, um für mehr Sicherheit in Deutschland zu sorgen, im Parlament zur Abstimmung gestellt. Ich will auch noch einmal betonen: Wir haben nicht einem AfD-Antrag zugestimmt, sondern eigene Initiativen, von deren Richtigkeit wir inhaltlich überzeugt sind, ins Parlament gebracht. Am Freitag hat Friedrich Merz im Deutschen Bundestag noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt, dass es auch in Zukunft keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit dieser Partei geben wird. 

Darauf können Sie sich verlassen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lange