Frage an Ulrich Lange von Rainer W. bezüglich Menschenrechte
Wie stehen Sie zu dem Thema Menschenrechte und Sanktionen in den Fällen Assange und Navalny?
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Menschenrechte und Sanktionen in den Fällen Julian Assange und Alexej Nawalny.
Der Fall Assange ist sehr kompliziert. Ich bin mir sicher, dass sich die Behörden im Vereinigten Königreich den Umgang mit seinem Fall nicht einfach gemacht haben. Fest steht, dass Herr Assange in erheblichem Maße hochsensible Informationen veröffentlicht hat, die das Leben und die persönliche Integrität vieler Menschen gefährdet haben und nach wie vor gefährden. Bei der Bewertung muss immer eine Abwägung getroffen werden zwischen dem hohen Gut der Pressefreiheit auf der einen und der ebenfalls wichtigen Schutzwürdigkeit sensibler Informationen auf der anderen Seite. Das Vereinigte Königreich ist ein funktionierender Rechtsstaat und hat Rechtshilfe- und Auslieferungsabkommen mit Drittstaaten geschlossen.
Im Falle von Alexej Nawalnys liegt aus meiner Sicht eine Missachtung der Menschenrechte von Seiten des russischen Staates vor. Der Gesundheitszustand von Herrn Nawalny verschlechtert sich trotz der Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus. Aus diesem Grund fordert die CDU/CSU-Fraktion die russische Führung dazu auf, Nawalny sofort freizulassen und bis dahin zumindest die Behandlung von Medizinern seiner Wahl zu erlauben. Zudem fordert die Union von der russischen Regierung, die in der Verfassung garantierten Grundrechte nicht weiter zu missachten und friedliche Demonstranten weder zu bedrohen noch zu kriminalisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr MdB Ulrich Lange
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