die CDU/CSU erklärt im aktuellen Wahlkampf immer wieder, das Gebäudeenergiegesetz (vulgo: 'Heizungskammer') wieder abzuschaffen. Gilt dies auch für die dort genannten Förderungen?
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir wollen zwar das Heizungsgesetz der Ampel abschaffen und damit die kontraproduktive Überregulierung im Heizungskeller beenden. Das heißt aber nicht, dass es keine Förderung mehr geben wird. Aber wir setzen auf technologieoffene Förderung von emissionsarmen Wärmelösungen, inklusive des Heizens mit Holz.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Bis heute diskutiert die Niedersächsische Landesregierung u.a. mit Bürgerinitiativen über den Streckenverlauf, auch der Deutsche Bundestag wird im Rahmen der parlamentarischen Befassung einbezogen
Wir wollen uns dieser Verantwortung weiter stellen und unser Land wieder nach vorne bringen, wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich. Dafür wollen und müssen wir in den Koalitionsverhandlungen selbstverständlich noch viele Strukturreformen und Einsparungen beschließen und dann in der Regierungsverantwortung umsetzen.
Ich halte es für sehr problematisch, wenn Deutsche im Ausland von ihrem Wahlrecht unverschuldet keinen Gebrauch machen können. Nach der Wahl sollte geprüft werden, wie viele Betroffene es gab, woran es lag und was möglicherweise für Konsequenzen gezogen werden müssen.
Der Bund unterstützt jedoch beim Ganztagsausbau, aktuell durch das "Investitionsprogramm Ganztagsausbau".