Frage an Ulrich Lange von Peter D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ulrich Lange
Wie stehen Sie zu dem Begehren, die Steuer auf Tampons und alle Menstruationsprodukte zu senken?
Wie werden Sie darüber demnächst abstimmen?
Mit freun dlichem Gruß
P. D.
Sehr geehrter Herr Dobrick,
für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen.
Die Anwendung des Regelsteuersatzes auf Produkte der Monatshygiene wie Tampons oder Binden ist weder inhaltlich noch steuersystematisch zu begründen. Die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb für eine Aufnahme der Produkte in den Kreis der mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz belegten Waren ein und fordert das Bundesministerium der Finanzen auf, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Ulrich Lange
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