Frage an Ulrich Lange von Siegfried E. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Ebert,

für Ihr Anfrage bei Abgeordnetenwatch danke ich Ihnen.

Zu Ihren Fragen möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

1. Die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland während der 16. und 17. Legislaturperiode können Sie der anliegenden Tabelle entnehmen. Ausgewiesen ist der Schuldenstand in % des Bruttoinlandsprodukts (Schuldenstandsquote) gemäß der sog. Maastricht-Abgrenzung.

Die vergangenen Jahre waren finanzpolitisch maßgeblich durch die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 und durch die europ?ische Staatsschuldenkrise geprägt. Dies spiegelt sich in der Entwicklung der Schuldenstandsquote wider. Mehr als die Hälfte des Anstiegs der Staatsverschuldung seit 2008 ist rechnerisch auf die Ma?nahmen im Zusammenhang mit der Finanzmarktkrise und der europ?ischen Staatsschuldenkrise zurückzuführen. Der Schuldenanstieg im engeren Sinne bei den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen tritt demgegenüber weit zurück. Bereinigt um die Effekte der Finanz- und Staatsschuldenkrise liegt die Schuldenstandsquote 2012 mit rund 68 % in etwa auf dem Niveau von 2005.

Hinzu kommt: Die ausgewiesenen Schulden im Zusammenhang mit der Finanzkrise sind keine Schulden im herkömmlichen Sinne. Ihnen steht in annähernd gleichem Ausmaß Vermögen gegenüber, das bei der Maastricht-Schuldenrechnung als "Bruttorechnung" jedoch nicht berücksichtigt wird. Besonders ins Gewicht fallen dabei die beiden Abwicklungsanstalten (sog. "bad banks") der Hypo Real Estate (FMS-WM) und der WestLB (EAA). In dem Maße, wie diese Abwicklungsanstalten Papiere veräußern, reduziert sich der Schuldenstand wieder.

Bei den Maßnahmen im Zusammenhang mit der europäischen Staatsschuldenkrise handelt es sich um KfW- und EFSF-Kredite an die Programmländer Griechenland, Irland und Portugal, die anteilmäßig dem deutschen Schuldenstand zugerechnet werden. Diese Kredite sind von den Krisenl?ndern zur?ckzuzahlen. Hinzu kommt der Beteiligungserwerb beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von rund 22 Mrd. Euro.

Es zeigt sich damit, dass die Schuldenstatistik zwar besonders transparent ist, aber die einzelnen Schuldenarten nicht gleichartig sind und damit bei näherer Betrachtung auch nicht "in einen Topf geworfen" werden sollten.

Bei den öffentlichen Haushalten im engeren Sinne hat Deutschland in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Konsolidierungsleistung vollbracht. Insgesamt wiesen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen im Jahr 2012 einen Finanzierungsüberschuss von 0,1 % des BIP auf. Der Bund wird sein strukturelles Defizit im kommenden Jahr 2014 vollständig abgebaut haben.

2. Die Zinsausgaben des Staates für die Jahre 2005 bis 2012 können Sie aus der folgenden Tabelle entnehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lange, MdB