Frage an Ulrich Lange von Thomas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Lange,
da sie in der aktuellen Std. zum PDL Programm gesagt haben, die Partei "DIE LINKE" solle ihr SED Altvermögen zurückgeben, würde es mich interessieren, wann die CDU/CSU das Altvermögen der Ost CDU zurück gibt?
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Knecht
Sehr geehrter Herr Knecht,
für Ihr Schreiben vom 31. Oktober 2011 danke ich Ihnen.
Wie Sie sicherlich wissen, wurde nach dem Sonderparteitag der SED-PDS erhebliche Anstrengungen der Parteiführung zur Sicherung des Parteivermögens unternommen. Das ursprüngliche Vermögen der SED zum Stichtag wird auf ca. 6,2 Milliarden DDR-Mark (ca. 2,8 Mark in bar und 3,3 Mrd. Mark in Fonds) geschätzt. Zudem besaß die SED Verlage, Betriebe und Immobilien. Hinzu kam ein Anlagevermögen in Form von Wertgegenständen. Die Parteiführung versuchte durch Schenkungen und Spenden an Organisationen oder durch Finanztransaktionen mit fingierten Rechnungen die Gelder dem Zugriff zu entziehen. Lediglich drei Milliarden Mark wurden an den Staatshaushalt überwiesen.
Noch immer herrscht Unklarheit über den Verbleib von einem Teil der Gelder und Vermögensgegenstände, die sich die SED in der DDR zu unrecht angeeignet hatte.
Die CSU, der ich angehöre, hat zu keiner Zeit irgendwelche finanziellen Verbindungen zu irgendeiner Ostpartei.
Ich hoffe, mit diesem kleinen historischen Exkurs die Tatsachen in das rechte Licht gerückt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Ulrich Lange
Weitere Fragen an Ulrich Lange
Ein Vorteil der neuen, schlanken Struktur wird sein, dass der Bund künftig nicht nur vorgeben kann, welche Strecken zu bauen oder zu modernisieren sind, sondern seine Vorgaben auch umgesetzt werden müssen.
Trotz zunehmender Digitalisierung muss die Bahn dafür Sorge tragen, dass alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, Bahntickets sowohl digital als auch in Papierform flexibel zu erwerben.
die Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche ist keine Voraussetzung für eine CSU- oder CDU-Mitgliedschaft. Grundlage der Politik der beiden Unionsparteien ist aber das christliche Verständnis vom Menschen, mit den zentralen Werten Freiheit, Mitmenschlichkeit, Gerechtigkeit und Bewahrung der unveräußerlichen Menschenwürde.
Es besteht zum aktuellen Zeitpunkt bei einigen Verkehrsverbünden immerhin die Möglichkeit, das 49-Euro-Ticket auch als Chipkarte zu erhalten. Dafür ist kein Smartphone notwendig.