Frage an Ulrich Lange von Thorsten K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lange,
laut Meldungen verschiedener Medien werden die Hartz-IV-Bezüge ab 1.1.2012 um 2,7% erhöht. Es handelt sich dabei um eine Erhöhung aufgrund der Preis- und Nettolohnentwicklung. Kann ich als Beamter des Bundes davon ausgehen, dass ich auch eine Erhöhung meiner Bezüge um 2,7% erhalten werde? Schließlich möchte ich auch einmal wieder einen Ausgleich für die Preisentwicklung und einen Anschluß an die Nettolohnentwicklung erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Kelichhaus
Sehr geehrter Herr Kelichhaus,
für Ihre Anfrage bzgl. der Erhöhung der Bezüge von SGB II-Empfängern danke ich Ihnen.
Eine Erhöhung der SGB II-Bezüge steht in keinem Zusammenhang mit den Bezügen der Beamten. Die Erhöhung der Beamtenbezüge ist eine rein tarifrechtliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite. Hierbei wird sicherlich auch die Preis- und Nettolohnentwicklung der letzten Jahre berücksichtigt und ein entsprechender Beschluss der Tarifparteien gefasst. Eine Kopplung der Beamtengehälter an die Inflationsrate ist aus meiner Sicht nicht sinnvoll, nicht gerechtfertigt und weder von Arbeitgebern noch von Arbeitnehmern gewünscht.
Mit freundlichen Grüßen
MdB Ulrich Lange
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