(...) Ich glaube, dass die Bonnerinnen und Bonner meinen Einsatz für unsere Stadt Bonn gut kennen. An dieser Stelle bin ich immer schon sehr deutlich gewesen - zum Leidwesen vielen meiner Kollegen und einiger Minister übrigens. (...)
(...) Bei der Beschaffung neuer Dienstwagen sind die Ministerien aber natürlich gehalten auch auf den Verbrauch und damit die Wirtschaftlichkeit zu achten. Zum Teil sind die Dienstwagen auch schon auf umweltfreundlichere Kraftstoffe umgestellt oder sollen dies bald werden. (...)
(...) Die wenigen gepanzerten Limousinen, die es im Bereich der Ministerien gibt, fallen dabei aber natürlich heraus, weil sie allein schon durch die Panzerung deutlich mehr Gewicht und damit auch Verbrauch haben. Das Verkehrsministerium hat angekündigt, seine Dienstwagenflotte komplett auf Erdgas umzustellen, das Umweltministerium fährt ebenfalls schon seit längerem mit umweltfreundlichen Kraftstoffen. (...)
(...) Die Regelung, die KindermitversicheKindermitversicherunghen Krankenversicherung über Steuerzuschüsse zu finanzieren, halte ich für richtig, weil die gesetzlichen Krankenversicherungen einen großen Teil von versicherungsfremden Leistungen finanzieren, die die privaten Krankenversicherungen nicht haben (Alte, Arme, Arbeitslose, Flüchtlinge etc.), hier also die Solidargemeinschaft mit den Steuerzuschüssen unterstützt werden soll. (...)
(...) Und ja, viele Wünsche haben sich nicht erfüllt. Mit CDU/CSU war keine solidarische Bürgerversicherung machbar. Außerdem hat unser Koalitionspartner bessere Bedingungen für die Privatversicherten verhindert und sich als wahrer Freund der Versicherungskonzerne aufgespielt. (...)
(...) Was die Strom- und Gaspreiserhöhungs-Boykotte angeht, so haben wir als Politiker darauf wenig Einfluss, da sich die Beteiligten damit auf das Gebiet des Zivilrechts begeben und damit in die Hände der Justiz. Wir haben aber die Versorger immer aufgefordert (und tun dies auch weiterhin), die "Verweigerer" nicht mit aller Härte (sprich Einmalforderungen wie in Ihrem Fall) zu begegnen, sondern faire Rückzahlungsmodalitäten zu vereinbaren. (...)