Frage an Ulrich Kelber von Müller M. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kelber,
die ständig steigenden Energiepreise treiben meine 4-köpfige Familie weiter in die Armut ("Prekariat"). Wir haben in Bad Honnef keine preiswerte Alternative für den Bezug von Strom und Gas, daher schloss ich mich in 2005 der Initiative von Herrn Dr. Aribert Peters, dem "Gaspreiswiderstand Bad Honnef" an. Der GWBH ruft zur Kürzung des Gaspreises auf und fordert den Nachweis der Billigkeit gem § 315 Absatz 3 Satz 2 BGB. Ich zahle daher nur eine zumutbare Erhöhung von 2% statt der 24,25% in 2006! Der Strompreis wurde - nur - um 7% erhöht.
Man hat uns schon angekündigt, keine ratenweise Nachzahlung zu akzeptieren, und berechnet uns nun eine Nachforderung von ca. 290,- EUR sowie eine überhöhte Pauschale von 205,- EUR monatlich. Dagegen werde ich Widerspruch einlegen.
Ich bitte um Ihre Stellungnahme und moralische Unterstützung für alle betroffenen Familien im Umkreis.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Uns ist durchaus bewusst, dass die Höhe der Energiepreise immer mehr zu einer sozialen Frage werden. Deshalb haben wir ja bereits in der letzten Legislaturperiode mit dem Energiewirtschaftsgesetz versucht, für mehr Wettbewerb unter den Versorgern zu sorgen, um so dauerhaft zu fairen Preise zu kommen. Gemeinsam mit der EU-Kommission wollen wir den Wettbewerb noch deutlich erhöhen. Gegen die steigenden Weltmarktpreise kommen wir aber mit nationalen und europäischen Regelungen kaum an. Dabei helfen nur
* vernünftige Gebäudesanierungen,
* mehr erneuerbare Energien,
* mehr Energieeffizienz bei Geräten und Heizungen
* sowie Strom sparen.
Als Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn habe ich in den letzten Jahren immer darauf gedrungen, dass veränderte Bezugspreise, Mehrkosten aber auch Einsparungen möglichst rasch an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden. So konnten zum Beginn dieses Jahres die Gaspreise gesenkt werden.
Was die Strom- und Gaspreiserhöhungs-Boykotte angeht, so haben wir als Politiker darauf wenig Einfluss, da sich die Beteiligten damit auf das Gebiet des Zivilrechts begeben und damit in die Hände der Justiz. Wir haben aber die Versorger immer aufgefordert (und tun dies auch weiterhin), die "Verweigerer" nicht mit aller Härte (sprich Einmalforderungen wie in Ihrem Fall) zu begegnen, sondern faire Rückzahlungsmodalitäten zu vereinbaren. Die Stadtwerke Bonn tun dies beispielsweise auch.
Mit solidarischen Grüßen
Ulrich Kelber
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