Ulrich Kelber

(...) Wenn die Mutter Sozialhilfe bekommt, also erwerbsunfähig ist, würde die Tochter erst ab einem Verdienst von 100.000 Euro im Jahr herangezogen, das kann also nicht sein, jedenfalls kenne ich keinen Zeitungsausträger, der eine solche Summe verdient. Bekommt die Mutter Alg II, könnte die Tochter ebenfalls hinzuverdienen, ohne Abzüge bei der Mutter auszulösen, es sei denn, die Tochter hätte ein gut gefülltes Sparbuch und würde mit dem Hinzuverdienst ihren Freibetrag erreichen, was ich mir aber auch nicht vorstellen kann und selbst dann dürfte sie noch in einem gewissen Rahmen hinzuverdienen. Kurz: das kann so, wie von Ihnen kurz skizziert nicht ganz stimmen oder wäre ein klarer Fall für einen Widerspruch. (...)

Sehr geehrter Herr Michel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

(...) Insgesamt gilt: wir werden es in Deutschland und der EU niemals schaffen, so "billig" zu produzieren wie in Teil von China oder Indien, unser Ziel muss immer sein, besser zu produzieren. Nur so sind höhere Preise zu rechtfertigen. (...)

(...) Es ist richtig, dass die Herstellung von Biosprit nicht nur positive Effekte hat. Wir haben tatsächlich kein Interesse daran, Agrarflächen übermäßig und vor allem zu Lasten einer auskömmlichen Produktion von Nahrungsmitteln oder zum Zwecke des Naturschutzes zu nutzen. (...)

(...) Das Thema Mindestlohn ist für meine Partei und mich kein Wahlkampfthema, sondern steht schon lange auf der Agenda, nachweislich seit 2001. Das Arbeitnehmerendsendegesetz, in dem Mindestlöhne für bestimmte Branchen, die dies wollen, festgeschrieben werden, besteht bereits seit über sechs Jahren und gilt z.B. auch für die großen Fleischverarbeitungsbetriebe und Schlachthöfe. (...)

(...) Für die Verlagerung des Führungsstabes der Bundeswehr nach Berlin ist im Gegenzug das Rechenzentrum der Bundeswehr in Bonn eingerichtet worden. Weil Bonn damit bisher für den außerplanmäßigen Wegzug von Ministeriumsarbeitsplätzen nach Berlin jeweils mit Arbeitsplätzen in obersten Bundesbehörden "entschädigt" worden ist, die nicht durch eine einfache Änderung des Berlin-Bonn-Gesetzes verlagert werden können, bleibe ich bei meiner Einschätzung, dass die Bundesregierung sich als insgesamt fair gegenüber Bonn erweist. Ich denke, uns allen in der Region muss an dem Erhalt der Arbeitsplätze gelegen sein, damit die betroffenen Mitarbeiter und ihre Familien auch weiter sicher sein können, sich nicht zwischen Umzug oder Arbeitslosigkeit entscheiden zu müssen. (...)