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Frage von Norbert B. •

Frage an Ulrich Kelber von Norbert B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Kelber!

Ihre Partei möchte das Thema Mindestlohn zum Wahlkampftehma machen. Ich bin Inhaber einer kleinen Metzgerei in Bonn -Beuel Die entscheidende Frage ist wie wollen Sie Mindestlöhne ohne Mindestpreise durchsetzten. Soziale Marktwirtschaft ist nun mal nicht teilbar. Wenn ich die Preise bei den Diskontern sehe und aus Berufserfahrung weiß was was kostet ,wundere ich mich nicht das neben der Qualität auch der Lohn auf der Strecke bleibt. Das heißt,der Verbraucher hat an dieser Entwicklung mit Schuld.Ebenso die Komunalpolitiker ,die für diesen Wirtschaftskrieg das Schlachtfeld zu verfügung stellen. Frage: Wie lange soll und kann der kleine Handwerksbetrieb oder Einzelhändler Tariflöhne zahlen. Oder auch ein Absenken der Tariflöhne auf den Mindestlohn ist auf lange Sicht nicht zu vermeiden. Ich rede von den Betrieben die mit persön. Eigentum haften.

Mit einem Gruß von der schäl sick
Ihr Norbert Bülter

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bülter,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die Grüße von der "richtigen" Rheinseite, die ich gerne auch zurückschicke.

Das Thema Mindestlohn ist für meine Partei und mich kein Wahlkampfthema, sondern steht schon lange auf der Agenda, nachweislich seit 2001. Das Arbeitnehmerendsendegesetz, in dem Mindestlöhne für bestimmte Branchen, die dies wollen, festgeschrieben werden, besteht bereits seit über sechs Jahren und gilt z.B. auch für die großen Fleischverarbeitungsbetriebe und Schlachthöfe.

Für den Bereich des Einzelhandels haben wir im letzen Jahr das Wettbewerbsrecht dahingehend geändert, dass der Verkauf von Lebensmitteln unter dem Einstandspreis nunmehr grundsätzlich verboten ist, die großen Discounter also dem Einzelhandel hier nicht mehr die "Luft abschnüren" können.

Sie sehen also, dass wir nicht nur die eine Seite der Medaille sehen, sondern uns redlich mühen, alle Aspekte gegeneinander abzuwägen und im Gleichgewicht zu halten. Dass die Verbraucher sehr stark auf günstige Preise und oft zu wenig auf Qualität und fachliche Beratung achten, ist sicher richtig, aber kann man es ihnen zum Vorwurf machen? In den letzten Jahren sind die Einkommen durch verschiedene Faktoren immer weiter gesunken, was zur Folge hat, dass immer mehr Menschen den Cent mehrmals umdrehen müssen, bevor er ausgegeben wird. Auch das ist einer der Gründe dafür, das wir sagen, die Menschen müssen von Ihrem Einkommen auch ohne Staatszuschüsse leben können.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber