Ulrich Kelber

(...) Insofern ist das Grundgesetz auch nicht geändert worden, um eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung oder den Vertrag von Lissabon zu verhindern. Ich hätte auch überhaupt kein Problem damit gehabt, wenn wir in Deutschland über die europäische Verfassung und den Vertrag von Lissabon durch einen Volksentscheid abgestimmt hätten, denn anders als Sie, Herr Prof. Schachtschneider oder die bayerische Zentrumspartei halte ich beide Vorschläge für gut. (...)

(...) Wie Sie ganz richtig schreiben, bin ich für ein Tempolimit aus Sicherheitsgründen und weil sich damit außerdem viele CO2-Emissionen einsparen lassen, nicht um Menschen, die gerne schnell fahren, den Spaß zu verderben. Schnell fahren dürften Sie danach weiterhin, auf gesicherten und dafür vorgesehenen Rennstrecken und Geländen, wo Sie außer sich selbst niemanden gefährden. Ihr Nachbar kann übrigens zu allen Spielen seines Vereins mit der Bahn und dem ÖPNV fahren und Sie könnten noch viel schneller als 180 km/h fahren, wenn Sie in den ICE steigen - aber das nur nebenbei. (...)

(...) Es ist natürlich bedauerlich, dass die Kostensteigerungen im Gesundheitsbereich die von uns beschlossenen Rentenerhöhungen bei den meisten Rentnern mehr als "auffressen". Es darf aber nicht vergessen werden, dass das Aussetzen des Riesterfaktors und damit die Rentensteigerungen in diesem und im nächsten Jahr schon gegen der deutlichen Rat vielen Fachleute erfolgte. (...)

(...) Ich weiß, dass es neue Gesetzentwürfe von Grünen und Linken im Bundestag gibt, diesen kann ich aber auf Grund des Koalitionsvertrages (Enthaltung bei Nichteinigkeit) nicht zustimmen, wenn sich die CDU/CSU nicht endlich zu einer Änderung des § 108 e entschließen kann. Insofern mögen Sie selbst beurteilen, wie ernst CDU/CSU die Heiligendamm-Forderungen ihrer Bundeskanzlerin in dieser Frage nimmt. (...)

(...) Sie sehen, es gibt durchaus Möglichkeiten, auch die Rasenheizungen der Stadien klimaneutral zu betreiben, die Besitzer der Stadien müssen es nur wollen. Da die konventionellen Energienquellen immer teurer werden, wie wir gerade alle schmerzhaft erleben, bin ich sicher, dass auf Dauer auch die Stadienbetreiber auf erneuerbare Energien umrüsten werden, um Kosten zu sparen. (...)

(...) Die Zwangsmitgliedschaft in der IHK betrifft ja nicht den einzelnen Menschen, auch wenn ein Betrieb nur aus einer Person besteht, sondern den Gewerbebetrieb. Auch sind die IHKs ja keine Vereine oder Verbände, also freiwillige Zusammenschlüsse, sondern öffentlich-rechtliche Selbstverwaltungskörperschaften, die auch eine Reihe von Aufgaben wahrnehmen, die ansonsten durch staatliche Stellen übernommen werden müssten. (...)