(...) Aktuell erarbeiten wir in der SPD-Bundestagsfraktion eine Verschärfung der Regelungen zur Massentierhaltung, die inzwischen Ausmaße annimmt, bei denen man kaum noch von Tierhaltung sprechen kann, sondern die Tiere zu einer Fließbandware degradiert werden. Hier muss aus unserer Sicht deutlicher werden, dass es sich um Lebewesen handelt, nicht um reine Industrieprodukte. (...)
(...) Da wir bei Mineralöl- und Energieindustrie fast monopolistische Strukturen haben, ist dies ohne Probleme an die Verbraucher weiterleitbar. Die Energiekonzerne haben doch sogar in den letzten Jahren die geschenkten Emissionszertifikate in ihren Bilanzen als Ausgaben "eingepreist". Das ist zukünftig zum Glück nicht mehr möglich, weil sie tatsächlich gekauft werden müssen, aber es zeigt das Grundproblem auf. (...)
Sehr geehrter Herr Kanzow,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu E 10.
Die Antwort lautet schlicht und einfach "Ja".
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
(...) Diesen können und wollen wir nicht zwingen, seine Rechte an ein anderes, nicht direkt gewähltes Gremium abzutreten. Die Räte stehen hier auch in der Finanzverantwortung und müssen deshalb ihre Rechte wahrnehmen können. (...)
(...) Diese Marktwächter sollen Verbraucherbeschwerden systematisch auswerten, unseriöse Vertriebspraktiken aufdecken, auf Regulierungslücken hinweisen und unlautere Geschäftspraktiken durch Abmahnungen und auf dem Klageweg unterbinden können. Nach dem Motto "schnüffeln", "bellen" und "beißen" sollen die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband in die Lage versetzt werden, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu vertreten und Verbraucherrechte durchzusetzen. (...)
(...) Wir setzen uns weiterhin gemeinsam mit den Gewerkschaften für die vollständige Gleichbehandlung zwischen Stamm- und Leihbelegschaften ein. Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. (...)