Frage an Ulrich Kelber von Rolf O. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Herr Kelber,
ich habe heute mal wieder eine Frage an Sie. Es geht um die Strafen die die Ölkonzerne, bzw. die Energiekonzerne auferlegt bekamen, weil sie die Ziele, die ihnen von der Bundesregierung vorgegeben wurden nicht erreichet haben. Wieso können diese Unternehmen Geldstrafen auf den Bürger abwälzen, indem sie einfach die Preise oder Gebühren erhöhen? Strafen sollen doch schmerzen. Das ist hier doch nicht der Fall, weil sie diese Strafen einfach an den Bürger und Verbraucher weitergeben. Wie kann die Bundesregierung so etwas eigentlich zulassen? Da wird doch das Verursacherprinzip auf den Kopf gestellt.
Ich erwarte Ihre Antwort.
Mit freundlichem Gruss
Rolf Oltmann
Sehr geehrter Herr Oltmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zu Strafzahlungen der Industrie und ihre Folgen für die Verbraucher.
Die Frage ist aus meiner Sicht eher, wie soll eine Bundesregierung verhindern, dass große Unternehmen solche Strafzahlungen "einpreisen"? Solche Strafzahlungen gehen doch mit unterschiedlichen Bezeichnungen in die Soll-Bilanzen der Unternehmen ein und werden entsprechend auf die Preise umgelegt, wenn es der Markt(!) denn hergibt.
Da wir bei Mineralöl- und Energieindustrie fast monopolistische Strukturen haben, ist dies ohne Probleme an die Verbraucher weiterleitbar. Die Energiekonzerne haben doch sogar in den letzten Jahren die geschenkten Emissionszertifikate in ihren Bilanzen als Ausgaben "eingepreist". Das ist zukünftig zum Glück nicht mehr möglich, weil sie tatsächlich gekauft werden müssen, aber es zeigt das Grundproblem auf. Und dieses Grundproblem ist nur durch eine Energiepolitik lösbar, die für Wettbewerb und weniger Verbrauch sorgt, da damit die Marktmacht der Energiekonzerne sinkt.
Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber
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