(...) Die Besteuerung von Flugbenzin ist in der Koalition umstritten, auch weil wir glauben, dass eine solche Maßnahme nur europaweit wirklich Sinn macht. Wir haben uns deshalb entschlossen, den Flugverkehr mit in den Emissionshandel aufzunehmen, was innerhalb der EU umsetzbar ist. (...)
(...) Das ist ja schon geschehen, denn die großen Medienkonzerne wollen erreichen, dass ihnen die Daten für die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zugänglich gemacht werden. (...) Wie ich an dieser Stelle auch schon einmal gesagt habe: Ich denke, dies muss jeder von uns auch in Gesprächen mit Kollegen, Freunden, Verwandten immer wieder deutlich machen, denn auch darüber bin ich mir im Klaren: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte werden von vielen Menschen in unserer Republik als nicht so wichtig angesehen, "sie haben ja nicht zu verbergen". (...)
(...) Die Situation ist unbefriedigend, keine Frage. Die SPD will die Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen auch im Erbschaftsteuerrecht implementieren. Das haben wir unter Rot-Grün schon versucht, sind damals aber im Bundesrat gescheitert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu erneuerbaren Energien. Als erneuerbar werdenerneuerbartrong>Energiequellen bezeichnet, die nach unseren (Er)Kenntnissen unerschöpflich sind und damit unendlich (=erneuerbar). Da für die weitere Beantwortung Ihrer Fragen bereits kluge, umfassende und verständliche Antworten im Netz stehen, empfehle ich Ihnen zum weiterlesen:. (...)
(...) Meines Erachtens gibt es keine ökonomisch, ökologisch und moralisch vertretbare Alternative zum massiven Ausbau erneuerbarer Energien. Sicherheitsaspekte spielen eine nicht minder wichtige Rolle. (...)
(...) auf privatwirtschaftlicher Basis arbeitende Objekt- und Personenschützer werden nicht öffentlich erfasst und sind zunächst privat versichert. Ich bin der Meinung, dass Deutschland seinen Staatsbürgern, die im Ausland in Not geraten sind, helfen sollte. (...)